Muslimische Politiker instrumentalisieren den Konflikt, den Palästinensern und Palästinenserinnen hilft das nicht, sagt Ruşen Timur Aksak, Medienberater und ehemaliger IGGÖ-Pressesprecher, im Gastkommentar. Lesen Sie dazu auch die Gastkommentare von Bettina Marx, Ben Segenreich und Ariel Muzicant.

Pro-Palästina-Demonstrierende bei einer Kundgebung Mitte Mai in der Wiener Innenstadt.
Foto: Reuters / Lisi Niesner

Der Islamismus in all seinen Formen hat kein Interesse daran, das Leben der Palästinenser und Palästinenserinnen zu verbessern. Der Konflikt dient vor allem als Selbstlegitimation und Mittel zum Zweck, die geneigte Wählerschaft zu mobilisieren.

Wenn etwa der türkische Präsident Österreich "verflucht", weil am Kanzleramt die israelische Flagge gehisst wurde, so ist das nicht nur eine Vorlage für die x-te diplomatische Krise, sondern vor allem der Versuch eines muslimischen Politikers, der weder in der Pandemiebekämpfung noch in der Demokratieerhaltung Pluspunkte vorzuweisen hat, ein ihm genehmes Thema auf die Agenda zu hieven. Auch der Islamismus agiert da populistisch.

Ob Muslimbruderschaft in Ägypten oder die Ayatollahs des Iran, so ziemlich jede Spielart des Islamismus hatte und hat ein immenses Bedürfnis, die Causa Palästina für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei vermengen sich in der Regel ein obskures Geschichtsbild, religiöse Dichotomie von Gut gegen Böse und politischer Populismus zu einer toxischen Melange, die sich nur noch in Hass ausdrücken kann.

Trauriges Beispiel

Ein aktuelles und trauriges Beispiel hierfür ist die aktuelle Freitagspredigt des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet). Darin ist bezogen auf die israelische Seite die Rede von jenen, "die sich von Blut und Tränen ernähren", und einer geradezu inflationären Verwendung des Wortes "Tyrannei". Mal abgesehen davon, dass das ganze Konvolut sich eher wie das wirre Geschreibsel eines Pubertierenden in einem salafistischen Chatforum liest, ist es problematisch, weil es dazu führen kann, dass eine solche Form der "Kritik" als legitim erachtet werden kann. Auch hier in Europa. Von der prinzipiellen Vermengung von Politik und Religion ganz zu schweigen.

Mit welcher moralischen Autorität man in Ankara, Teheran oder sonst wo in der islamischen Welt auftritt, wenn es um Israel geht, während man zum Unrecht, das den Uiguren und Uigurinnen in China widerfährt, ohrenbetäubend schweigt, bleibt ohnehin ein Rätsel.

Die "Solidaritätsfalle"

Antisemitismus, gerade jener unter muslimischen Europäern und Europäerinnen, wird das Los der Palästinenser und Palästinenserinnen nicht bessern. Im Gegenteil. Wenn überhaupt, bestärkt und bestätigt es jene Akteure in Israel, die man muslimischerseits ja so sehr kritisiert. Es kann auch keine uneingeschränkte Solidarität mit den Palästinensern und Palästinenserinnen geben, wenn diese bedeutet, etwa mit antisemitischen Akteuren zu kooperieren oder den mutwilligen Beschuss israelischer Städte als "vertretbar" zu erachten. Diese "Solidaritätsfalle", vor der ich bereits im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag vom November in Wien gewarnt hatte, greift auch hier.

Solidarität kann es nur geben auf Basis von Menschenrechten, Demokratie und einem humanistischen Verständnis davon, dass sowohl jüdisches wie auch palästinensisches Leben gleich wertvoll wie auch schützenswert ist. Daher ist ein Kampf gegen Antisemitismus in muslimischen Reihen ein konkreter, weil konstruktiver Beitrag, da es am ehesten jene Kräfte in Israel bestärkt und ermutigt, die das Los der Palästinenser und Palästinenserinnen in Sheikh Jarrah und andernorts ebenfalls bessern wollen. Alles andere ist – aus muslimischer Sicht – nur Selbstbetrug in Dauerschleife. (Ruşen Timur Aksak, 26.5.2021)