Wien – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bleibt dabei: Eine Anklage sei in der SPÖ für Regierungsmitglieder in Bund und Land traditionell eine "rote Linie". Das bekräftigte sie Dienstagabend in der "ZiB 2" – ohne direkte Aufforderung an Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für den Fall der Anklage, aber mit dem Hinweis, dass sie selbst in einem solchen Fall ginge.

71,4 Prozent als Richtwert

Niedrig legte sich Rendi-Wagner die Latte für allfällige Konsequenzen aus ihrem Wahlergebnis beim Parteitag. 71,4 Prozent nannte sie als Ziel für ihre Wiederwahl am 26. Juni – und zwar deshalb, weil im Mai 2020 bei dem von ihr initiierten Vertrauensvotum ein ebenso großer Anteil der teilnehmenden Parteimitglieder für ihren Verbleib stimmte.

"Natürlich ist es mein Ziel, mehr zu bekommen", sagte sie aber, denn jeder Prozentpunkt mehr würde auch "die Bewegung stärken". 2018 war Rendi-Wagner – nach dem überraschenden Rücktritt Christian Kerns – mit 97,8 Prozent zur ersten Frau an der Spitze der Sozialdemokratie gewählt worden.

Andere Organe, andere Ansprüche

In der jüngsten Auseinandersetzung mit Doskozil – gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen angeblicher Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt – kam von Rendi-Wagner zwar keine direkte Aufforderung. Aber inhaltlich stellte sie klar: Die "rote Linie" gelte für "oberste Organe", also Regierungsmitglieder in Bund oder Land.

Weshalb es nicht den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden betroffen habe, der 2017 nach der Anklage bis zur Verurteilung im Amt geblieben war. "Nicht vergleichbar" mit einer Anklage ist für Rendi-Wagner auch der Fall des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ): Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn in Zusammenhang mit einem aus Landesmitteln bezahlten Inserat in einer "Feuerwehrzeitung" wurden 2018 mit Diversion – Zahlung einer Geldbuße – beendet.

Keine Entschuldigung bei Doskozil

Keinen Grund sah Rendi-Wagner, sich bei Doskozil für ihre Kritik am frühen Lockdown-Ende im Burgenland zu entschuldigen. Beim relevanten Kriterium der Corona-Intensivpatienten sei das Burgenland nun einmal als schlechtestes Bundesland dagestanden, da sei kein Puffer nach oben mehr gewesen. Das Risiko sei daher real gewesen. Deshalb sei sie für längere härtere Maßnahmen gewesen. "Da ging es nicht um richtig oder falsch, sondern um eine Risikoabwägung", sagte die SPÖ-Chefin.

Sie würde auch einem Herzpatienten mit hohen Cholesterinwerten raten, nicht mehr so viel Schweinsbraten zu essen. Das heiße nicht, dass "er beim nächsten Schweinsbraten tot umfällt". Man sei dort, wo man heute sei, weil der Ost-Lockdown Früchte getragen habe. Doskozil hatte sich damals– auch mit Hinweis auf Rendi-Wagners Kritik – aus dem Bundesparteivorstand zurückgezogen.

Lockerungen mit Vorsicht

Rendi-Wagner hält Lockerungen, wie von der Regierung angedacht, in den nächsten Wochen für angebracht. Aber die Ärztin pocht auf Vorsicht. Man dürfe "nicht alle Regeln von einem Tag zum anderen über Bord werfen". Auf die Maskenpflicht könne man im Freien verzichten, nicht aber bei unkontrollierten Menschenansammlungen in Innenräumen, etwa im Handel. Denkbar wäre da eine Umstellung auf Mund-Nasen-Schutz. Auch eine schrittweise Ausdehnung der Sperrstunde auf 24 Uhr oder die Herabsetzung der Quadratmetervorgabe auf zehn hält sie für machbar. (APA, red, 25.5.2021)