Ryanair-Flug 4978 in Minsk.

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Minsk/Moskau/Washington – Im Fall der Zwangslandung von Ryanair-Flug 4978 in Belarus (Weißrussland) hält Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags, eine Beteiligung Russlands nicht für ausgeschlossen. "Es ist mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens Russlands gegeben hat."

Ohne die umfassende Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schon lange nicht mehr in der Regierungsgewalt, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".

Der Kreml hatte eine Beteiligung an der Operation vom Sonntag zurückgewiesen. Lukaschenko sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, das Flugzeug mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht zu haben, um einen seiner Gegner, den politischen Aktivisten und Blogger Roman Protassewitsch, festnehmen zu lassen. Der 26-Jährige ist unter anderem wegen angeblicher Organisation von Massenunruhen in Minsk in Untersuchungshaft. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis. In einem Video, in dem er Spuren von Folter aufwies, gab er am Dienstag Teile des ihm Vorgeworfenen zu.

Sanktionen gegen Belarus

Mit Protassewitsch war am Sonntag auch seine Freundin Sofia Sapega festgenommen worden. Die 23 Jahre alte Russin sagte in einem von belarussischen Staatsmedien verbreiteten Video, sie habe ebenfalls als Redakteurin eines oppositionellen Telegram-Kanals gearbeitet und unter anderem Daten über belarussische Sicherheitskräfte verbreitet. Die Opposition wirft dem als "letzten Diktator Europas" kritisierten Lukaschenko vor, rachsüchtig und brutal gegen seine Gegner vorzugehen. Der 66-Jährige regiert das Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand.

Belarus weist Vorwürfe zurück, die Maschine auf dem Weg von Athen in die litauische Stadt Vilnius "gekapert" zu haben. Vielmehr sei auf eine Bombendrohung reagiert worden, die sich am Boden als Fehlalarm herausgestellt habe. Die EU hat wegen der Operation neue Sanktionen gegen Belarus erlassen, inklusive eines Flugverbots für die Fluglinien des Landes.

USA auf Annäherungskurs

Auch der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, geht nach eigenen Worten davon aus, dass Russland für die Landung der Ryanair-Maschine mitverantwortlich war. "Dieser Vorfall zeigt, dass wir in Moskau eine Führung haben, die das Miteinander mit Europa nicht mehr will, sondern bewusst einen Konfliktkurs steuert", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Auch die USA hatten mit Sanktionen gedroht. Allerdings hatte US-Präsident Joe Biden erst jüngst die Sanktionen gegen die russisch-europäische Pipeline Nord Stream 2 aufgehoben. Diese wären nach seiner Ansicht "kontraproduktiv" für das Verhältnis zu Europa gewesen. Er sei "von Anfang an" gegen das Projekt gewesen, aber nun sei die Pipeline fast fertig, sagte Biden am Dienstag. Die US-Verbündeten in Europa kennen seine Position in der Sache, so Biden. Biden und Putin hatten am Dienstag auch bestätigt, einander in Bälde treffen zu wollen. Vereinbart wurde ein Termin am 16. Juni in Genf.

Rundumschlag Lukaschenkos

Lukaschenko hat indes jegliche Vorwürfe zurückgewiesen. Es sei vollkommen rechtmäßig vorgegangen worden, im Einklang mit dem Völkerrecht sei das Ziel der Schutz von Menschen gewesen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta den autoritär regierenden Präsidenten am Mittwoch. Mit der Kritik am belarussischen Vorgehen würden "rote Linien überschritten". Er sprach zudem von einem "hybriden Krieg" des Westens gegen ihn und Russland, der Westen plane, Belarus zu einem Testgebiet für einen Krieg gegen Russland zu machen. Vor der Umleitung des Flugzeugs habe es eine Bombendrohung der palästinensischen Hamas aus der Schweiz gegeben. Die Hamas hatte entsprechende Berichte bereits am Dienstag zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, die Aktionen der Terrorgruppe würden sich alleine auf Israel konzentrieren, man verfolge in Belarus keine Interessen.

Belarus nicht wohlgesonnene Menschen hätten die Absicht, das Land in die Zange zu nehmen. Es war Lukaschenkos erste öffentliche Stellungnahme zu dem Vorfall. (APA, red, 26.5.2021)