Damaskus – Im Bürgerkriegsland Syrien hat am Mittwoch die Präsidentenwahl begonnen. Erwartet wird eine klare Mehrheit für Amtsinhaber Bashar al-Assad, der bereits seit dem Jahr 2000 an der Macht ist. Seine Regierung kontrolliert rund zwei Drittel des Landes. Nur in diesen Gebieten können die Menschen an der Wahl teilnehmen. Die beiden Mitbewerber des 55-Jährigen gelten als Zählkandidaten ohne echte Chance.

An der Universität von Damaskus bildeten hunderte Studenten eine Schlange, um abzustimmen. Vor dem Gelände parkten zahlreiche Busse. "Mit unserem Blut und unserer Seele opfern wir unsere Leben für dich, Bashar", skandierten mehrere Studenten vor Öffnung der Wahllokale. "Wir sind gekommen, um Präsident Bashar al-Assad zu wählen. Syrien wäre ohne ihn nicht Syrien", sagte die Studentin Amal.

Normalität im Kriegsgebiet

Die Regierung will mit der Wahl zeigen, dass das Land trotz des Bürgerkriegs normal funktioniert. Nach Informationen von Behördenvertretern, die anonym bleiben wollten, wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche Kundgebungen organisiert, um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen. Der mächtige Sicherheitsapparat, auf den sich Assads Macht stützt, habe zudem hochrangige Staatsdiener explizit angewiesen, bei der Wahl mitzumachen. "Uns wurde gesagt, dass wir zur Wahl gehen müssen oder die Konsequenzen zu tragen haben, wenn wir nicht wählen", sagte ein Regierungsangestellter in Latakia.

Das Staatsfernsehen zeigte lange Schlangen vor den Wahllokalen. Assad gab seine Stimme in der ehemaligen Rebellenhochburg Douma ab. Er betonte, dass das syrische Volks angesichts von Terror geeint sei und dass er der westlichen Beurteilung der Wahl keine Aufmerksamkeit schenke.

Assad steuert also auf seine vierte Amtszeit zu. Regierungskritiker sehen in der Abstimmung eine Farce. Die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnen eine Teilnahme ab. Es handle sich um einen "unverhohlenen Versuch des Regimes und seiner Verbündeten, den laufenden politischen Prozess zu untergraben", sagte der führende Oppositionelle Hadi al-Bahra am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Auch fünf westliche Staaten kritisierten die Abstimmung. Man wolle deutlich machen, dass die Wahl weder frei noch fair sein werde, hieß es in einer am Dienstagabend veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung der Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens. Darin wird die syrische Opposition unterstützt, die die Wahl als illegitim verurteilt habe.

Kritik auch in Assad-kontrolliertem Gebiet

Ein Wahlergebnis wird am Mittwoch noch nicht erwartet. Syriens autoritäre Führung hat in den vergangenen Tagen versucht, mit einer Kampagne auf der Straße und in den Medien viele Wähler an die Urne zu bringen – sie ist aber auch wegen der schlechten allgemeinen Lage im Land unter Druck. Das Staatsfernsehen zeigte in der Früh lange Schlangen vor den Wahllokalen. Die Präsidentenwahl vor sieben Jahren hatte Assad nach offiziellen Angaben mit fast 89 Prozent der Stimmen gewonnen. Die EU und andere westliche Staaten stuften die Wahl als unrechtmäßig und undemokratisch ein.

In dem Land herrscht sehr mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg. Zudem steckt Syrien in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut. (APA, Reuters, 26.5.2021)