Die Privatklinik Kastanienhof GmbH hat schon im Vorjahr die Covid-Testungen in der Grazer Messe organisiert. Dann bekam sie auch die Impforganisation dazu.

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Es hat eine Zeitlang gedauert. Nun aber scheint die Impforganisation österreichweit einigermaßen auf Schiene gestellt – noch allerdings mit Einschränkungen. Vielerorts werden etwa nach wie vor nicht nachvollziehbare Priorisierungen zulasten Älterer registriert. Jedes Bundesland strickt zudem seine eigenen Impfstrategien.

Was fast allen aber gemein ist: Großteils organisiert das Rote Kreuz federführend die Test- und Impfstraßen. In enger Kooperation mit den jeweiligen Landes-Covid-Gremien, den Städten und Kommunen. Nur die Steiermark schert merkwürdigerweise aus: Hier hat die kleine Privatklinik Kastanienhof die gesamte Test- und Impforganisation übertragen bekommen.

Die Testungen wurden ursprünglich mit 13 Millionen Euro budgetiert. "Aufgrund der enormen Ausweitung der Testmöglichkeiten sind die Kosten dafür auf bisher knapp 35 Millionen gestiegen. Für die Verlängerung bis 30. September 2021 entstehen weitere Kosten", heißt aus der Landesregierung auf Anfrage des STANDARD. Für die Impfstraßenorganisation wurde bisher ein Teilbetrag von 1,5 Millionen Euro an die Privatklinik überwiesen. Die Impfkosten werden noch beträchtlich wachsen. Die Bilanzsumme der Kastanienhof GmbH wird im Wirtschaftskompass mit rund 2,5 Millionen Euro angegeben. In Summe also ein von der Landesregierung vergebener Jahrhundertauftrag für die kleine Grazer Privatklinik.

Keine Ausschreibung

Ein bemerkenswertes Detail: Für die Impfstraßenorganisation hat es keine Ausschreibung gegeben. "Eine öffentliche Ausschreibung der Dienstleistung des Betreibens von Impfstraßen ab Bekanntwerden von Impfstofflieferungen Anfang Jänner 2021 war aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Eine derartige Ausschreibung hätte bis zur Vergabeentscheidung über die Anbieter Monate gedauert. Aus diesem Grund liegen im Sinne des Vergaberechts äußerst dringliche, zwingende Gründe vor." Daher sei in der Landesregierung beschlossen worden, "ein vergaberechtliches Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit der Privatklinik Kastanienhof GmbH durchzuführen", heißt es dazu in einer schriftlichen Antwort aus der Landesamtsdirektion. Die Privatklinik Kastanienhof betreibt gegenwärtig im Auftrag des Landes 22 Impfstellen.

In der Leitung des steirischen Roten Kreuzes wird versichert, dass man durchaus in der Lage gewesen wäre, die Impforganisation durchzuführen, und man auch Interesse daran gehabt hätte.

Auch im Büro des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) heißt es, dass in der Stadt das Potenzial vorhanden gewesen sei, Testungen und Impfungen zu organisieren. Man habe sich sogar schon darauf vorbereitet, ehe vom Land "plötzlich" die Nachricht gekommen sei, dass man die Stadt nicht benötige.

Ins Spiel kam der Kastanienhof 2020, als sich für die Teststraßen drei Unternehmen beworben hatten, zwei kleine Labore und eben die Privatklinik, die schließlich den Zuschlag bekam. Das Rote Kreuz hatte an der Testausschreibung nicht teilgenommen, weil dafür die Vorlage einer Laborinfrastruktur für PCR-Tests notwendig gewesen waren.

Messe-Aufsichtsrat

Die größte Teststraße ist in der Grazer Messehalle angelegt worden, organisiert auch hier von der Privatklinik. Es mag ein Zufall sein: Der Geschäftsführer der Kastanienhof GmbH sitzt auch im Aufsichtsratsgremium der Grazer Messegesellschaft. Für das Land aber kein Problem. "Es gibt zwischen der vertraglichen Beziehung des Landes mit der Kastanienhof GmbH und der Funktion des Geschäftsführers im Aufsichtsrat der Grazer Messe überhaupt keinen Zusammenhang, und es war diese dem Land zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses betreffend Testungen auch nicht bekannt", heißt es in der steirischen Landesamtsdirektion.

Die Monopolstellung der Kastanienhof-Privatklinik hatte jedenfalls im Landtag bereits zu einer Anfrage der KPÖ geführt. Die Beantwortung für die Landtagsabgeordneten war eher sparsam. Der Vertrag, dessen Veröffentlichung urgiert worden war, wurde nicht offengelegt. Auch die Frage nach der Anzahl des medizinischen Personals der Kastanienhof-Klinik, das ja für die Großorganisation nicht unerheblich ist, blieb unbeantwortet. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß Strauss (ÖVP) bestätigte allerdings, dass es für die Impfung keine Ausschreibung mehr gegeben habe.

Eine Offenlegung des Vertrags mit der Privatklinik lehnt das Land kategorisch ab. "Es bestehen keine gesetzlichen Verpflichtungen, diesen Vertrag zu veröffentlichen", heißt es. Der private Vertragspartner habe "ein Recht auf Wahrung seiner Geschäftsinteressen". (Walter Müller, 27.5.2021)