Im Schloss Mirabell wird seit dem Vorjahr um einen Corona-Härtefallfonds gerungen. Nun liegt die Rohfassung eines Amtsberichts auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters.
Es ist ein tragischer Fall, der dem Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) in seiner Sprechstunde untergekommen ist. Eine Salzburgerin hat sich hilfesuchend an ihn gewandt, weil sie die Begräbniskosten ihres Sohnes nicht bezahlen kann. Ihr Sohn, selbst Vater zweier Söhne, hat über dreißig Jahre lang in einer Wäscherei in Salzburg und im Gerüstbau gearbeitet, bis er sich mit Corona infiziert hatte. Wegen des schweren Verlaufs musste der 50-Jährige ins Krankenhaus, wo er nach sechs Tagen wieder entlassen werden konnte. Der Mann war bereits zwei Wochen zu Hause, als er plötzlich an einer Lungenembolie und einer Gehirnblutung starb.
"Für seine Mutter und seine zwei Söhne (19, 20) ist das eine Katastrophe", sagt Dankl. Die 68-jährige Mutter ist verwitwet und kommt mit ihrer Pension gerade so über die Runden. Sie könne die Kosten für die Bestattung von über 7.000 Euro nicht auf einen Schlag stemmen. Hinzu kommen 280 Euro für eine Stromrückzahlung und weitere 280 Euro für die Thermenwartung. Solche besonderen Belastungen wie Betriebskostennachzahlungen seien für viele Familien das größte Problem, erzählt Dankl. Der Gemeinderat sammelt nun Spenden und unterstützt die Familie beim Ansuchen von Förderungen.
Kein Cent ausbezahlt
Genau für solche Fälle fordern KPÖ plus und die grüne Bürgerliste bereits seit dem April 2020 einen Hilfsfonds. Salzburger, die durch die Corona-Krise in Notlagen gerutscht sind, sollen damit niederschwellig unterstützt werden. In anderen Landeshauptstädten sind derartige Härtefallfonds bereits realisiert. In Linz dotierte die Stadtregierung einen Solidaritätsfonds mit einer Million Euro. "In Salzburg ist kein Cent geflossen, es gibt keine Kriterien und noch nicht einmal einen Amtsbericht", ärgert sich Dankl.
In der Stadtbudgetsitzung im Herbst wurde der Vorschlag aufgenommen und 200.000 Euro für das Jahr 2021 reserviert. Aber bis heute haben Betroffene keine Möglichkeit, um eine finanzielle Unterstützung anzusuchen.
Rohamtsbericht liegt beim Bürgermeister
Doch das soll sich ändern. Eine Rohfassung des Amtsberichts liege derzeit beim Bürgermeister, sagt die zuständige Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). Die Rückmeldung von Harald Preuner (ÖVP) fehle noch. Aber Hagenauer ist zuversichtlich, dass der Härtefallfonds noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann.
Für Diskussionen sorgt auch, wer Geld aus dem Topf erhalten soll. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen 100.000 Euro von dem Hilfsfonds für mehr Sommerprogramm in den Kinder- und Jugendvereinen verwenden. "Auch wichtig, aber dafür braucht es zusätzliches Geld", sagt die Sozialsprecherin der grünen Bürgerliste, Anna Schiester. Sie und Dankl sehen vor allem beim Wohnen dringenden Bedarf. Die Mietstundungen liefen im April aus, und es brauche dringend Hilfe zur Delogierungsprävention. Der Hilfsfonds dauere zu lange. (Stefanie Ruep, 27.5.2021)