Im Corona-Jahr 2020 hatten Online-Kasinos Hochsaison. Viele Menschen saßen im Lockdown zu Hause und wurden von den verführerischen Angeboten der Online-Kasinos auf die unzähligen Plattformen gelockt. "1.000 € gratis Spiele", "1.500 € Bonus" oder "200 Freispiele" lauteten etwa die Werbesprüche. Doch bis auf Win2day der Österreichischen Lotterien haben alle Online-Kasinos keine Lizenz in Österreich – sie betreiben ihre Kasinospiele daher illegal. Die Justiz gibt Spielerinnen und Spielern in Spielerschutzverfahren laufend recht und verurteilt Online-Kasinos zu hohen Rückzahlungen: Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Linz einen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Anbieter "Mr Green" über 130.000 Euro bestätigt.
Online-Kasinos verdienen Millionen an der Spielsucht
Im aktuellen Magazin "Öffentliche Sicherheit" des Innenministeriums wird berichtet, dass illegale Online-Kasinos im Jahr 2019 allein in Österreich 308,4 Millionen Euro an Bruttospieleinnahmen erwirtschaftet haben. Hinter diesen Zahlen verbergen sich nicht nur "Spaßzocker", sondern auch viele spielsüchtige Menschen, die ihr gesamtes Erspartes verspielen und sich und ihre Familien damit in große finanzielle Not bringen. Durch Covid-19 hat sich das Problem nochmals verstärkt.
Online-Glücksspiel ist zusätzlich problematisch, da es oft im Verborgenen passiert. Meist erfahren Freunde und Familie von einer Spielsucht erst, wenn es zu spät ist und bereits viel Geld verloren wurde. Die Sucht lässt sich am Laptop und Smartphone leicht verstecken und im Geheimen ausleben.
OGH: Verluste sind rückforderbar
Der Oberste Gerichtshof urteilt bereits seit mehreren Jahren in ständiger Rechtsprechung, dass die erlittenen Verluste bei Online-Kasinos zurückgefordert werden können. Spielerinnen und Spieler können sich an österreichische Gerichte wenden, denn was auf der Grundlage eines unerlaubten und damit unwirksamen Glücksspielvertrags gezahlt wurde, ist rückforderbar. Es können Verluste aus sämtlichen Arten des Glücksspiels, ausgenommen Sportwetten, eingeklagt werden.
Sämtliche Höchstgerichte folgen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs – der Verfassungsgerichtshof bestätigt seit 2016, dass das österreichische Glücksspielmonopol mit nur einer Lizenz für Win2day verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat erst im März 2021 wieder geurteilt, dass das Glücksspielmonopol rechtmäßig ist (Ra 2019/17/0103).
EuGH stärkt Rechte von Spielerinnen und Spielern
In Rückforderungsprozessen stützen sich illegale Online-Kasinos regelmäßig auf eine Lizenz aus Malta. Sie argumentieren, dass diese EU-Lizenz auch in Österreich Gültigkeit hat und daher der Betrieb des Online-Kasinos legal sei. Es wird behauptet, dass das österreichische Glücksspielgesetz gegen Unionsrecht verstoße und außerdem die legalen Kasinos von Win2day und den Casinos Austria unzulässige Werbung betreiben würden. Diesen Argumenten hat der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (EuGH 18. 5. 2021, C-920/19, Fluctus/Fluentum) nun widersprochen:
Der EuGH hat entschieden, dass Werbung legaler Kasinos – selbst in erheblichem Ausmaß – zulässig sein kann, um Spielerinnen und Spieler von den illegalen Plattformen hin zu den kontrollierten Kasinos zu lenken. Dies gilt dann umso mehr, "wenn die rechtswidrigen Tätigkeiten einen erheblichen Umfang haben und die erlassenen Maßnahmen darauf abzielen, die Spiellust der Verbraucher in rechtmäßige Bahnen zu lenken". Auch zu berücksichtigen sind Umstände wie aggressive Werbemaßnahmen illegaler Anbieter, wie man sie täglich im TV oder im Internet zu sehen bekommt.
Ziehen sich illegale Anbieter nun aus Österreich zurück?
Durch das Urteil des EuGH wurden die Argumente der Online-Kasinos entkräftet, und damit werden Spielerschutzverfahren deutlich vereinfacht. Es bleibt abzuwarten, ob sich illegale Online-Kasinos nun vom österreichischen Markt zurückziehen. Mehrere kleine Online-Kasinos nehmen bereits keine User mehr aus Österreich an. Selbst der große Sportwettenanbieter Tipico hat erst vor kurzem sein Kasino-Angebot in Österreich aufgegeben.
Ob diesem Beispiel weitere Kasinos folgen werden, ist fraglich. Online-Kasinos erzielen erhebliche Gewinne im kleinen, aber finanzstarken Österreich, und solange diese Kasinos noch Gewinne in Österreich einfahren, werden wohl auch die zahlreichen Rückforderungsprozesse in Kauf genommen. (Oliver Peschel, 1.6.2021)