Wien – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mit einer Klage gegen ORF-Satiriker Peter Klien abgeblitzt. Klien hatte Ende Oktober 2020 kurz vor der Bekanntgabe des zweiten Lockdowns auf Facebook geschrieben: "Ganz Österreich wartet heute darauf, eingesperrt zu werden. Ein Tag wie jeder andere für Karl-Heinz Grasser." Grasser, der wegen der Causa Buwog vor Gericht stand, sah eine Verletzung der Unschuldsvermutung und klagte Klien nach dem Medienrecht.

Mit dem Oberlandesgericht Wien hat jetzt auch die zweite Instanz nach dem Landesgericht Wien die Klage abgewiesen. Klien veröffentlichte am Donnerstag einen Ausschnitt des Dokuments auf Twitter. Im Gespräch mit dem STANDARD sagt Klien, dass die Causa somit rechtskräftig sei. Er halte es für erfreulich, dass die Justiz zwischen Satire und Tatsachen unterscheiden könne. Mangels Substanz sei er ohnehin sehr überrascht über die Klage gewesen. Auf Twitter schrieb Klien: "Ich nehm es als satirischen Ritterschlag. Und bin dankbar für die unabhängige Justiz!"

Klien schrieb das Facebook-Posting noch vor dem Urteilsspruch gegen Grasser. Der Ex-Politiker wurde am 4. Dezember 2020 am Straflandesgericht Wien im Buwog-Prozess in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn in den Anklagepunkten Untreue, illegale Geschenkannahme und Beweismittelfälschung für schuldig. Grasser legte Rechtsmittel ein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Peter Klien verabschiedete sich Ende Jänner 2021 mit seinem ORF-Satireformat "Gute Nacht Österreich" vom Bildschirm. Aber nur vorerst, denn die Sendung soll im Herbst mit einem neuen Konzept wieder auf Sendung gehen. Dann aber höchstwahrscheinlich ohne die Recherchen von "Dossier". Das Aus hatte die Plattform für Investigativjournalismus – wie berichtet – finanziell in Bedrängnis gebracht.

"Gute Nacht Österreich" wurde jeweils Mittwochabend gesendet, parallel zur "ZiB 2". Die letzten Sendungen liefen dann – mit durchwegs besseren Quoten – an einem neuen Sendeplatz am Freitag. (omark, 27.5.2021)