In Sotschi ist Alexander Lukaschenko weiter ein gerngesehener Gast. Allerdings will Russland auch Gegenleistungen für seine Hilfe, was für Belarus wohl zunehmende Abhängigkeit bedeutet.

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Es wird ein langer Flug für Alexander Lukaschenko: Am Freitag will sich der Präsident von Belarus (Weißrussland) in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin treffen. Auf direktem Weg geht es nicht. Die Ostukraine ist bereits seit 2014 tabu. Nach der am Sonntag von Minsk erzwungenen Umleitung eines Passagierflugzeugs von Athen nach Vilnius zur Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch ist nun der gesamte ukrainische Luftraum für belarussische Flugzeuge gesperrt.

Während der Ukraine-Krise 2014 war es Lukaschenko gelungen, sich als Vermittler zu präsentieren und seine Stellung international aufzuwerten. Stimmen, die den seit 1994 regierenden Lukaschenko als "letzten Diktator Europas" bezeichneten, wurden leiser. Über die offensichtlichen Demokratiedefizite sah auch die EU im Bestreben, Belarus stärker an sich zu binden, hinweg.

Zäsur bereits im Sommer

Diese Haltung ist nun Geschichte. Die Zäsur erfolgte im vergangenen Sommer, als der 66-Jährige die Präsidentenwahl zu seinen Gunsten fälschen ließ und die anschließenden Proteste brutal auseinandertrieb. Die mit einer fingierten Bombendrohung erzwungene Zwischenlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk, bei der Protassewitsch und seine russische Freundin Sofia Sapega vom Geheimdienst KGB festgenommen wurden, hat die Isolation Lukaschenkos nun zementiert.

Nach den Flugverboten als erste Reaktion auf die als "Piraterie" verurteilte Aktion berieten die EU-Außenminister in Lissabon am Donnerstag über weitere Sanktionen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach von einer "großen und langen Sanktionsspirale", sollte Lukaschenko nicht einlenken.

Bei einer Podiumsdiskussion in Wien forderte Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid, "auch den Verkehr auf dem Landweg" einzuschränken, um den Druck auf das Regime zu erhöhen. Außerdem sei "strategische Geduld" nötig. Dies habe sich immerhin auch bei der Nichtanerkennung der sowjetischen Annexion des Baltikums ausgezahlt.

Russland als Gewinner

Bundespräsident Alexander Van der Bellen verwies bei der Debatte auf Lukaschenkos Abhängigkeit von Russland: "Kurzfristig gibt es keinen Anlass zu Optimismus", weil die Führung in Minsk keine Signale aussende, an guten Beziehungen zum Westen interessiert zu sein, sagte Van der Bellen. Doch komme es nun ohnehin "weniger auf Lukaschenko an, als darauf, was Moskau denkt".

Tatsächlich ist Russland strategisch der große Gewinner der zunehmenden Isolation des Regimes in Minsk. Die Schaukelpolitik, die Lukaschenko in seiner langen Amtszeit perfektioniert hatte, um auf Vereinnahmungsabsichten Moskaus mit Avancen an den Westen zu reagieren, hat sich überlebt.

Beim Treffen in Sotschi ist Lukaschenko am Freitag einmal mehr in der Rolle des Bittstellers: Wichtigstes Thema der Gespräche sei die Wirtschaft, teilte er mit. Russland ist wichtigster Handelspartner und Energielieferant von Belarus, das Öl und Gas dann weiterverarbeitet nach Europa liefert, und zugleich auch der größte Gläubiger.

Landeverbot für AUA-Flug

Schon jetzt belaufen sich die Schulden gegenüber Moskau auf gut neun Milliarden Dollar. Medienberichten zufolge will Lukaschenko schon seit Monaten weitere drei Milliarden Kredit. Die Sanktionen dürften die Geldnot nur verschärfen. Bisher hat sich Russland als loyal erwiesen. Der Kreml nennt Lukaschenkos Handeln legal und hat nun Maschinen der AUA und der Air France die Landung verweigert, weil sie Belarus umfliegen wollten.

Ohne Gegenleistung sind aber weder Geld noch politische Rückendeckung zu haben. Schon vergangenen Sommer forcierte Moskau eine verstärkte Integration. Nach der Ryanair-Landung sei eine Vereinigung beider Länder bereits "unausweichlich", meinte nun der nationalistische Publizist Alexander Prochanow. Offizielle nehmen dazu keine Stellung. Derartige Planspiele kursieren aber im Kreml schon lange. (André Ballin, Gerald Schubert, 27.5.2021)