Inmitten des Machtkampfes in Samoa hat das Staatsoberhaupt des südpazifischen Inselstaates die Streitparteien zur Versöhnung und Vergebung gemahnt. Tuimaleali'ifano Va'aletoa Sualauvi II. erklärte in einer Stellungnahme zum samoanischen Unabhängigkeitstag am Dienstag, nur Gott könne einen Ausweg aus der Sackgasse bieten.

Tuimaleali'ifano Va'aletoa Sualauvi II. der O le Ao o le Malo Samoas.
Foto: Government of Samoa

Es war der erste öffentliche Kommentar des O le Ao o le Malo (samoanisch für "Häuptling der Regierung") zu der Krise, seit er vor eineinhalb Wochen eine Parlamentssitzung abgesagt hatte. Bei der Sitzung wollte die bei der jüngsten Wahl des Fono, des samoanischen Parlaments, am 9. April siegreiche Partei Faatuatua i le Atua Samoa ua Tasi (FAST, auf Deutsch "Glaube an den einen Gott von Samoa") die Regierungsmacht übernehmen und stand vor verschlossenen Türen. Die FAST-Chefin und neue Regierungschefin Fiame Naomi Mataafa ließ sich daraufhin in einem Zelt vereidigen. Die seit fast vierzig Jahren regierende Partei zum Schutz der Menschenrechte (Human Rights Protection Party, HRPP) unter Premier Tuilaepa Aiono Sailele Malielegaoi sieht darin einen Verfassungsbruch und Hochverrat.

Fiame Naomi Mataafa ließ sich in einem Zelt angeloben.
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Der O le Ao o le Malo erklärte, eine Einheit sei nicht zu erreichen, wenn "wir weiterhin Versöhnung und die Bereitschaft zur Vergebung ablehnen". Er bete darum, "Gottes Frieden zu suchen und zu bitten, damit wir beginnen können zu vergeben" – denn nur Gott allein "wählt unsere Führer aus, und in ihm liegen unsere Hoffnungen auf eine gesegnete Regierung für Samoa jetzt und in Zukunft". Zu den Gründen für die Absage der Parlamentssitzung sagte Tuimaleali'ifano lediglich, diese zu gegebener Zeit erklären zu wollen.

Die FAST-Partei wurde erst im Vorjahr von ehemaligen Mitgliedern der Regierungspartei HRPP gegründet, die diese im Streit über geplante Reformen von Verfassung und Justiz verlassen hatten. Die ehemalige Vizepremierministerin Fiame stieß ebenfalls zur neuen Partei und wurde im März zur Parteichefin gewählt.

Premier Tuilaepa Aiono Sailele Malielegaoi will seinen Posten nicht räumen.
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Bei den Parlamentswahlen erreicht die FAST-Partei mit mehr als 36 Prozent der Stimmen 25 Mandate im 51-sitzigen Fono – genauso viele wie die HRPP, die auf mehr als 55 Prozent der Stimmen kam. Das 51. Mandat ging an den unabhängigen Kandidaten Tuala Iosefo Ponifasio. Allerdings schreibt die samoanische Verfassung eine Frauenquote von mindestens zehn Prozent im Parlament vor. Da nur fünf Frauen bei der Wahl Mandate erringen konnte, wurde diese Quote mit 9,8 Prozent knapp verfehlt. Die Wahlkommission verfügte daher, dass eine weitere Kandidatin zur Erfüllung der Quote ins Parlament einziehen müsse. Aliimalemanu Alofa Tuuau gehört der HRPP an, womit die bisher regierende Partei auf 26 Mandate käme.

Der unabhängige Tuala schlug sich daraufhin auf die Seite der FAST und sorgte für ein erneutes Patt. Das Oberste Gericht hob in der Folge die Entscheidung der Wahlkommission auf und strich das zusätzliche Mandat – die fünf gewählten Kandidatinnen würden die Anforderungen der Verfassung erfüllen. Auch eine von Tuilaepa vorgeschlagene Neuwahl wurde abgelehnt.

Wolken über Samoas Hauptstadt Apia.
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Am Montag erklärte das Berufungsgericht unter Höchstrichter Satiu Simativa Perese, sich in der Angelegenheit des zusätzlichen Mandats für Ali'imalemanu Alofa Tuuau eine Entscheidung vorzubehalten. Eine schriftliche Entscheidung werde zeitnah mitgeteilt, wurde verlautbart. Der Antrag der Beschwerdeführer, den Höchstrichter durch einen unabhängigen Richter aus dem Ausland zu ersetzen, wurde davor abgelehnt.

UN wollen vermitteln

Die Vereinten Nationen riefen unterdessen die Kontrahenten zu einer Lösung auf. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres erklärte, die Vereinten Nationen würden Unterstützung anbieten, wenn diese gewünscht werde.

Einfluss Chinas

Bei dem Machtkampf geht es auch um die zukünftige internationale Ausrichtung des Inselstaates. Fiame hatte angekündigt, ein mit chinesischer Unterstützung geplantes Hafenprojekt auf Eis zu legen. Samoa sei bereits bei China hochverschuldet und könne sich das Großprojekt nicht leisten. Tuilaepa ist hingegen seit langem ein zuverlässiger Partner Pekings. (Michael Vosatka, 2.6.2021)

Samoas Regierungschef Tuilaepa Lupesoliai Sailele Malielegaoi im Jahr 2018 zu Besuch bei Chinas Präsident Xi Jinping. Peking hat sich in der Vergangenheit wachsenden Einfluss gesichert.
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