Das Pflegeheim blieb mit seiner Klage gegen den Sachwalter erfolglos.

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Wenn Sachwalter die von ihnen betreuten Personen nicht ordentlich vertreten, können sie zum Schadenersatz verpflichtet werden. Eine Haftung für Schäden, die dabei Außenstehende erleiden, ist allerdings ausgeschlossen. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung (OGH 21.4.2021, 1 Ob 52/21k).

Zuschuss nicht beantragt

Einer Frau, die in einer Betreuungseinrichtung für Menschen mit psychischen Erkrankungen wohnt, wurde ein Erwachsenenvertreter beigestellt. Sein Wirkungskreis umfasste die Besorgung aller Angelegenheiten der betreuten Person.

Als der Sachwalter seine Tätigkeit aufnahm, bekam die Frau einen Zuschuss für die Unterbringungskosten nach dem Sozialhilfegesetz. Der Erwachsenenvertreter vergaß allerdings, einen neuen Antrag auf Kostenübernahme zu stellen. Die Zahlung des Zuschusses an das Pflegeheim wurde daraufhin eingestellt.

Die Betreuungseinrichtung forderte Schadenersatz: Da der Sachwalter nicht rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe stellte, habe er gegen seine Sorgfaltspflichten als Erwachsenenvertreter verstoßen. Für einen Zeitraum von drei Monaten entging dem Pflegeheim daher ein Betrag von 13.000 Euro.

Keine Schutzpflicht für Dritte

Das Erstgericht und das Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Auch der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Sachwalter müssen für die "Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen" sorgen. Diese Verhaltenspflichten bezwecken aber ausschließlich den Schutz der betreuten Personen. Für Vermögensnachteile, die Außenstehende erleiden, haften Erwachsenenvertreter daher nicht. Ob dem Sachwalter im konkreten Fall die Pflichtverletzung auch vorwerfbar war, musste daher nicht überprüft werden. (japf, 27.5.2021)