Wien – Das "Comeback" der heimischen Wirtschaft nach dem tiefen Absturz im vorigen Jahr ist heuer des Öfteren Thema verschiedener Interessenvertreter und der Politik. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte in diesem Zusammenhang wiederholt erklärt, dass es notwendig sei, etwas gegen die schwache Eigenkapitalausstattung der heimischen Betriebe zu unternehmen. Der vergleichsweise dünne finanzielle Polster der meist kleinstrukturierten heimischen Unternehmen ist für diese und die Wirtschaftspolitik in Österreich seit langem ein Thema, verstärkt wurde es durch die Corona-Krise.

Um hier mehr Widerstandsfähigkeit zu erreichen, ist Blümel für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital, wie er am Donnerstag in einem Pressegespräch erläuterte. Die Eigenkapitalquote der Firmen soll dadurch im Schnitt um zwei Prozentpunkte steigen – von 36 auf bis zu 38 Prozent.

25 Millliarden

Blümel hat Eco Austria beauftragt, dazu auch einige Rechnungen anzustellen: Das Eigenkapital der rot-weiß-roten Betriebe könnte demnach in Summe um bis zu 25 Milliarden Euro aufgepolstert werden. Die Maßnahme koste, je nach Modell, zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro, ließ der Finanzminister in einer Aussendung wissen. Das finanziere sich aber durch zusätzliches Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen "zur Hälfte selbst". Die tatsächlichen budgetären Kosten würden dadurch stark gedämpft. Zudem würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch diesen Anreiz um bis zu 0,4 Prozent steigen. "Gesündere, wettbewerbsfähigere Unternehmen" würden zudem langfristig bis zu 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Zustimmung zu der Maßnahme kommt aus der Wirtschaftskammer (WKO). Die Einführung der sogenannten fiktiven Eigenkapitalverzinsung sei eine langjährige Forderung der WKÖ, lobt Generalsekretär Karlheinz Kopf.

"Eigenkapital ist die Impfung für Unternehmen – die angedachte Maßnahme kann den österreichischen Unternehmen helfen, wichtiges Eigenkapital aufzubauen", meint auch der WKO-Spartenobmann der Banken und Versicherungen, Bernd Spalt. Die steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital sei nur ein Baustein, um Unternehmen aus der Krise in den Aufschwung zu verhelfe.

Umgekehrte Vermögenssteuer

Das sehen auch die Pinken so. Das Ende der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Schulden sei ein guter Schritt, Eigenkapital "sozusagen der Antikörper der unternehmerischen Krise", so Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. "Doch die anderen Maßnahmen, die wissenschaftlich fundiert sind und die gerade KMUs in Österreich brauchen, dürfen nicht wieder schubladisiert werden", lässt die Neos-Politikerin wissen und weist auf Schwächen des Fixkostenzuschusses hin: "Um treffsicherer zu sein, sollten eher Verluste ausgeglichen als Kosten ersetzt werden."

Auf heftige Ablehnung stößt das Modell hingegen bei der SPÖ, deren Finanzsprecher Kai Jan Krainer nichts von der Idee hält, "dass der Staat Unternehmen eine Steuersubvention auszahlen soll. Das ist eine umgekehrte Vermögenssteuersteuer", so Krainer, und er verweist weiters darauf, dass die ÖVP diesen Vorschlag schon seit Jahren durchsetzen wolle.

Blümel schlage vor, "dass die kleinen Steuerzahlerinnen und Sparer, die auf ihr Sparbuch gar keine Zinsen kriegen, den großen Unternehmen jedes Jahr eine Milliarde Euro und mehr an Zinszahlungen überweisen". Das sei verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch ein Irrsinn", poltert der rote Finanzsprecher. Auch die SPÖ hat eine Rechnung angestellt: Demnach könnte ein Unternehmen mit 2,3 Milliarden Eigenkapital bei der fiktiven Eigenkapitalverzinsung von 1 Prozent, 23 Mio. Euro gewinnmindernd geltend machen. Das Unternehmen hätte eine Steuersubvention von rund sechs Millionen Euro pro Jahr. Für kleine Unternehmen rechne sich die ÖVP-Idee laut SPÖ kaum. Eine GmbH mit einem Eigenkapital von 50.000 Euro würde mit einem fiktiven Zinssatz von 1 Prozent, eine Steuersubvention von 125 Euro im Jahr bekommen. (rebu, 28.5.2021)