Hongkong – Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist am Freitag wegen illegaler Versammlung zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Dem Milliardär und Demokratieaktivisten sowie neun weiteren Mitstreitern wurde vorgeworfen, 2019 an einer nicht genehmigten Kundgebung im Zuge der Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong teilgenommen zu haben. Die Angeklagten hatten sich schuldig bekannt.

Bereits in Haft

Lai sitzt derzeit bereits eine 14-monatige Haftstrafe wegen Organisation und Teilnahme an anderen Demonstrationen 2019 ab. Der 73-Jährige hatte sein Medienimperium immer wieder genutzt, um die Demokratiebewegung und deren Massenproteste im Jahr 2019 zu unterstützen. Die Hongkonger Behörden haben auf Grundlage des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes auch Lais Vermögen eingefroren.

Insgesamt verlängert sich die Haftstrafe für Lai nun auf 20 Monate. Zudem wird gegen den Gründer der regierungskritischen Zeitung "Apple Daily" weiterhin wegen angeblicher Verstöße gegen ein Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf die Proteste in Kraft getreten war. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht – schränkt also de facto Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit massiv ein.

Anklagen nach vagem Gesetz

Die anderen neun Angeklagten, darunter die Aktivisten Figo Chan, Lee Cheuk-yan, Albert Ho und Leung Kwok-hung wurden zu bis zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Zwei erhielten Bewährungsstrafen.

Dutzende Demokratieaktivisten müssen sich noch wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab. (APA, 28.5.2021)