Wien – Dass es im Ibiza-Untersuchungsausschuss besonders hart hergeht, war spätestens seit dem Publikwerden des Beschuldigtenstatus von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Falschaussage – des Öfteren Thema. Beleidigungen stünden dort an der Tagesordnung, die Auskunftspersonen würden eingeschüchtert, hieß es sinngemäß von türkiser Seite. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bezeichnete den parlamentarischen Ausschuss außerdem als "Löwinger-Bühne", ob die Wahrheitspflicht sinnvoll ist, wurde von manchen türkisen Abgeordneten infrage gestellt.

Als die Kameras aus waren

Nun dürfte es tatsächlich zu einer Beschimpfung gekommen sein zwischen zwei Abgeordneten des Ausschusses – allerdings in einem TV-Studio: Nach der Aufzeichnung einer oe24.TV-Diskussion soll Helmut Brandstätter (Neos) den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger als "gschissenes Arschloch" bezeichnet haben. Die Kameras waren zu dem Zeitpunkt schon aus, doch es gibt Zeugen.

Hanger verlangte nach dem Eklat in einer Aussendung eine Entschuldigung von Brandstätter. Solch eine "wüste Beschimpfung" sei eines Abgeordneten unwürdig. Bereits während der TV-Debatte habe Brandstätter nicht mit Argumenten, sondern "mit flegelhafter Ausdrucksweise zu punkten versucht" und ihn als "Ungustl" bezeichnet.

Hanger sei immer ein angenehmer Kollege gewesen, dann habe ihm jemand in der ÖVP gesagt, er müsse jetzt zum "Maschinengewehr" werden – das sei er jetzt, meinte Brandstätter in der Sendung.

Vorwürfe und Klagsandrohungen

Beide Abgeordneten schenkten einander während der Sendung nichts, Vorwürfe der Lüge und Klagsandrohungen inklusive. Dabei waren sich Brandstätter und Hanger zu Beginn der Diskussion noch einig: Ja, es gehe manchmal hitzig zu im Ausschuss, sagte Brandstätter. Und ja, der Bundespräsident habe recht gehabt mit seinem Appell für eine ordentliche Debattenkultur, meinte Hanger. Er ersuchte um Verständnis, wenn er manchmal zu emotional reagiert habe.

Zum ersten Eklat in der Diskussion kam es, weil Hanger einen Beratervertrag von Brandstätters Frau bei der OMV in Zusammenhang mit positiver Berichterstattung über das Unternehmen im "Kurier", dessen Chefredakteur Brandstätter vor seinem Wechsel in die Politik war, stellte. Es war nicht das erste Mal, dass Brandstätters Frau, die ORF-Moderatorin Patricia Pawlicki, thematisiert wurde. Nach der Befragung von Öbag-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Juni 2020 habe die PR-Beraterin Gabi Spiegelfeld Pawlicki die nach Brandstätters Wahrnehmung unzweifelhaft an ihn gerichtete Botschaft übermittelt: "Jetzt ist Krieg, jetzt wird er zerstört." Brandstätter zeigte diese Aussage Anfang April als gefährliche Drohung bei der WKStA an. Es habe auch weitere Drohungen gegeben, eine sei von Kurz persönlich gekommen. Brandstätter betonte zudem mehrfach öffentlich, dass er sich von Kurz bzw. der ÖVP nicht einschüchtern lasse.

Keine Entschuldigung

Zur Beleidigung nach der TV-Diskussion kam bislang keine Entschuldigung von Brandstätter. "Wir werden die permanenten Versuche des Abgeordneten Hanger, öffentlich Schmutzwäsche zu waschen und damit von den Ermittlungen gegen den Bundeskanzler und andere ÖVP-Funktionäre abzulenken, nicht weiter kommentieren", hieß es am Donnerstagabend von einem Sprecher der Pinken. (Lara Hagen, 28.5.2021)