Washington/Moskau – Die USA haben einem Insider zufolge Russland von der Entscheidung unterrichtet, nicht wieder dem Open-Skies-Militärabkommen beitreten zu wollen. Auch die Nato-Verbündeten und andere Partner seien informiert worden, sagte ein US-Vertreter. Die russische Staatsagentur Tass meldete am Donnerstagabend unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau, die USA hätten Russland über die Entscheidung informiert.

Eine Reaktion der russischen Regierung lieferte wenig später die Agentur Ria. Sie zitierte den stellvertretenden Verteidigungsminister Sergej Rjabkow, der die Entscheidung als "erwartbar, aber enttäuschend" bezeichnete. Sie schaffe keine Atmosphäre, die das für Mitte Juni geplante Treffen zwischen den Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin in Genf vor einen erfolgversprechenden Hintergrund zu stellen vermöge.

Vertrauensbildende Maßnahme

Der Vertrag erlaubt Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts die gegenseitige militärische Luftüberwachung – er soll eine vertrauensbildende Maßnahme sein. Die USA kündigten ihn vor etwa einem Jahr und warfen Russland vor, die Vereinbarung verletzt zu haben. Die russische Regierung weist das zurück und brachte vor einigen Tagen ein Gesetz zum Austritt ins Parlament ein. Deutschland hatte die US-Entscheidung bedauert.

Nach dem Ende des Open-Skies-Abkommens bleibt zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich die USA und Russland auf eine Verlängerung geeinigt. Er begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. (APA, red, 28.5.2021)