Roter Klatschmohn, dottergelbe Sonnenblumen, weißblühender Koriander, zartlila Flachs und himmelblaue Kornblumen erfreuen nicht nur das Auge. Pflanzen wie diese sind Nahrungsquelle für Tiere, Rückzugsorte für Wild, Nistplätze für Vögel, Lebensraum für Nützlinge wie Bienen, Spinnen und Marienkäfer. Raum, der in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr der landwirtschaftlichen Produktion weichen musste. Deswegen gibt es für Landwirte, die für Blühstreifen Platz machen, Geld. Je nach Lage und Ausgestaltung ein paar Tausend Euro.

Die Förderung ist Teil der Flächenprämien. Diese Direktzahlungen sind bis heute das Zentrum der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Es geht dabei um viel Geld, bis 2027 haben die EU-Staaten knapp 390 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vorgesehen. An die heimischen Betriebe fließen über die GAP jährlich rund 1,2 Milliarden Euro aus Brüssel. Österreich polstert auf rund 1,9 Milliarden auf. Rund drei Viertel der EU-Mittel gehen in den Flächenprämien auf. Für jeden Hektar erhält ein Landwirt eine Pauschale.

Dazu kommen Gelder aus der sogenannten zweiten Säule, Umverteilungsprämien, Greeningprämien, Junglandwirteprämien, um die Schwächen der Flächenzahlungen zu korrigieren. Denn für diese gilt: Wer groß ist, bekommt viel, rund 80 Prozent der Direktzahlungen gehen an nur 20 Prozent der Empfänger. Die Unterschiede bei den zehn Millionen landwirtschaftlichen Betrieben sind enorm: Knapp zehn Hektar bewirtschaftet ein kroatischer Bauer im Schnitt, rund 20 Hektar sind es in Österreich, mehr als sechsmal so viel Fläche bestellen tschechische Landwirte.

Schieflage

Das sorgt für eine Schieflage, die vielen seit langem sauer aufstößt. Von einer dereinst geforderten verpflichtenden Deckelung der Förderungen ist aber schon lange nicht mehr die Rede. Dennoch müssten zehn Prozent der Direktzahlungen an kleinere Betriebe umverteilt werden, fordert das EU-Parlament. Einig ist man in der Sache nicht. Wie in anderen Punkten auch. Die Unterhändler des Europaparlaments und die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten konnten sich in der Nacht auf Freitag erneut nicht einigen, wie man die Fördermilliarden künftig verteilen will.

Fast drei Jahre dauern die Verhandlungen um einen der größten Fördertöpfe der EU. Einer der Knackpunkte neben der Umverteilung ist, wie viel der Direktzahlungen künftig an Umweltleistungen gebunden werden sollen. Auch in diesem Punkt fordert das Parlament mehr, als die Länder bereit sind zu geben.

Der Rat der Agrarminister hat 20 Prozent vorgeschlagen, das EU-Parlament empfahl 30, Österreich sprach sich für 25 Prozent aus. Ländern wie Bulgarien, Ungarn, Polen oder Rumänien ist das zu viel, Umweltbewegten viel zu wenig. Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz wirft den Mitgliedsstaaten Uneinsichtigkeit vor, sie hätten die Verhandlungen an die Wand gefahren: "Die vom Rat angebotenen Kompromisse strotzten vor Ignoranz und Stillstand", zeigt sich Waitz empört. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) beklagt eine "vertane Chance".

Grüner und krisenfester

Die Zeit drängt, und es geht um viele wichtige Fragen: Wie wird die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger und krisenfester? Was tun gegen das Bauernsterben und gegen den Verlust der Artenvielfalt, wie die Rechte der vielfach ausgebeuteten Erntearbeiter stärken? Wie die Landwirtschaft als einen der großen Klimasünder grüner gestalten? Große Fragen, auf die noch viele Antworten fehlen. Die Gespräche sind jetzt einmal auf Juni vertagt. Dann werden sich die EU-Agrarminister erneut treffen.

Doch auch hierzulande bleibt noch viel zu tun. Mitte April veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium seine Ideen für den österreichischen GAP-Strategieplan, also den Plan dafür, wie Österreich die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele des European Green Deal erreichen will. Über 50 Organisationen, unter anderem aus Landwirtschaft, Arbeitnehmervertretung und Umweltschutz, sind der Ansicht, da gebe es noch sehr viel Luft nach oben. (rebu, 29.5.2021)