Berlin – Die deutschen Regierungsparteien Union (CDU, CSU) und SPD planen sich auf ein Verbot der Flagge der palästinensischen Terrororganisation Hamas voraussichtlich schon im Juni zu einigen. Dies bestätigte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, einem Vorausbericht zufolge. In Österreich ist die Hamas-Flagge per Verordnung des Innenministeriums bereits verboten.

Verbot von Kennzeichen terroristischer Organisationen

"Wir sind mit der CDU im Gespräch und eine Entscheidung könnte schon Anfang Juni folgen", sagte Fechner. Aktuell prüft die SPD das Verbot, nachdem CDU-Chef und -Kanzlerkandidat Armin Laschet dies bereits gefordert hatte. Die SPD untersuche derzeit, ob Paragraf 86a des Strafgesetzbuches so erweitert werden könne, dass nicht nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen verboten werde. Denn auch das "Zeigen etwa einer Flagge einer Terrororganisation gefährdet die Sicherheit der Bürger", so Fechner.

Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamistische Palästinenser-Organisation spricht Israel das Existenzrecht ab und will der Gewalt nicht abschwören. Die Hamas hatte am 10. Mai in einer drastischen Gewalteskalation unter anderem nach Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Osten Jerusalems mit Raketenbeschuss auf Israel begonnen. Israel reagierte darauf mit Angriffen in dem Gebiet. Seit dem 21. Mai gilt eine Waffenruhe, seither gibt es auch Bemühungen, diese zu verstetigen. Die Hamas-Flagge zeigt in einer Kalligrafie des Arabischen einen Ausschnitt aus dem Glaubensbekenntnis des Islam (Shahada) auf grünem Grund. (APA, 29.5.2021)