Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP)

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Die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher – Nichtstaatsbürger wurden erst gar nicht gefragt – ist in Sorge darüber, wie es in Österreich um die Integration steht. Das war für Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) die Kernaussage des Integrationsbarometers 2021. Im selben Atemzug meinte sie, man müsse gegen "gefährliche Tendenzen" vorgehen, und zwar mit der Arbeit der Dokumentationsstelle Politischer Islam.

Ebendiese Dokustelle grub nun eine Islam-Landkarte wieder aus, auf der nicht nur extremistische Organisationen, sondern auch Kindergarteneinrichtungen und die Adressen von Privatpersonen gelistet sind – ein Musterbeispiel für Pauschalisierung in Bezug auf eine ganze Religion.

Parallelstrukturen statt Integrationsförderung

Das fügt sich ein in ein Muster, das man bei Susanne Raab seit ihrem Amtsantritt beobachten kann: Anstatt konkrete Maßnahmen zur Integrationsförderung zu setzen, befeuert sie ebenjene Parallelstrukturen, vor denen sie laufend warnt – sei es, indem sie Mehrsprachigkeit zur Gefahr hochstilisiert, sei es, indem sie vor einem Little Italy in Österreich warnt oder indem sie, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, die Herkunft der Täter in den Vordergrund stellt.

So bleibt von der Islam-Landkarte im besten Fall nicht viel mehr übrig als eine Scheinmaßnahme. Im schlimmsten Fall aber befeuert sie islamophobe Einstellungen nicht nur, sondern erleichtert sogar islamophobe Gewalttaten. (Gabriele Scherndl, 30.5.2021)