Wien – Die Probleme rund um die Einführung des elektronischen grünen Passes samt QR-Code werden größer. Am Montag gab das Gesundheitsministerium von Wolfgang Mückstein (Grüne) bekannt, dass der grüne Pass nicht wie von der Regierung angekündigt am 4. Juni starten kann.

Die Einführung verzögere sich "jedenfalls um eine Woche", wie es zur APA hieß. Zurückgeführt wird die Verspätung darauf, dass die EU kurzfristig Änderungen der technischen Anforderungen genannt hat. Diese würden IT-Anpassungen in Österreich nötig machen. Der Nachweis zum Eintritt – ob getestet, genesen oder geimpft – muss daher weiterhin wie bisher erbracht werden: mit Testergebnissen auf Papier, per SMS oder im PDF-Format am Handy, mittels Impfpass mindestens 21 Tage nach der Erstimpfung – oder mit anderen gedruckten sowie digitalen Nachweisen.

Der "Kurier" fragte bei der EU-Kommission nach. Diese sagte: "Die technischen Spezifikationen haben sich nicht geändert, seit die Mitgliedstaaten sie am 21. April selbst beschlossen haben." Darauf angesprochen sagte das Gesundheitsministerium, dass noch Details zu klären seien.

Kein neuer fixer Starttermin

Auf einen neuen Starttermin will sich das Gesundheitsministerium erst gar nicht mehr festlegen – um wohl eventuellen weiteren Verschiebungen vorzubeugen. Die Umsetzung erfolge jedenfalls "schrittweise", wie es hieß.

Die Gesetzesgrundlage für den EU-konformen grünen Pass soll ab 4. Juni gelten. Der Einsatz des QR-Codes für Genesene und Geimpfte wird sich aber um mindestens eine Woche verzögern und soll in einer Übergangsphase schrittweise eingeführt werden. QR-Codes kommen bereits jetzt teilweise zum Einsatz, etwa bei Testergebnissen von Teststraßen oder beim Wiener Gurgeltest. Diese QR-Codes soll es künftig bei allen Tests, die in Labors oder Teststraßen gemacht werden, geben.

Dass sich die Einführung des grünen Passes verzögert, ist nicht völlig überraschend. So hatte die IT-Service-Firma der Sozialversicherung bereits vor eineinhalb Wochen gewarnt, dass der Starttermin "aus technischer Sicht mutmaßlich nicht zu halten" sein werde.

Grüner Pass EU-weit im Juli

Die Mitgliedsländer sowie das EU-Parlament haben sich zuletzt am 20. Mai in Portugal auf die Details zum grünen Pass sowie auf die Einführung ab dem 1. Juli geeinigt. Das "digitale grüne Zertifikat" – in Form eines QR-Codes – soll mit dem Start der Sommer-Hauptsaison das Reisen in der EU erleichtern. Die jeweiligen nationalen Zertifikate sollen von den Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt werden. Dennoch gelten in verschiedenen Ländern weiterhin verschiedene Vorgaben.

Das nationale Vorpreschen Österreichs beim grünen Pass erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Anfang Mai mit den Worten: "Wir können nicht auf die EU warten. Die Menschen wollen zu Recht möglichst bald wieder normal leben."

SPÖ kritisiert "Marketingschmäh"

Kritik an der Verschiebung kam umgehend von der SPÖ: So hatten laut den Roten Kurz und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) den grünen Pass bereits für April versprochen. "Wenn der Kanzler nur halb so viel Zeit in die Umsetzung von Projekten wie in die Inszenierung stecken würde, stünde Österreich wesentlich besser da", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Neos: "Österreichische Lösung bleiben lassen"

Die Neos fordern hingegen überhaupt, "die österreichische Lösung bleiben zu lassen und auf den EU-Pass zu warten", wie es Gesundheitssprecher Gerald Loacker formulierte. "Es wäre irrsinnig, für 19 Tage eine teure nationale Lösung umzusetzen, die dann ohnehin von der EU-Variante abgelöst wird, weil sie über die österreichischen Grenzen hinaus keine Wirkung hat."

Generell gegen die Einführung des grünen Passes ist die FPÖ. Dieser führt laut Parteichef Norbert Hofer zu einer Spaltung der Gesellschaft und hat keinerlei Nutzen aus epidemiologischer Sicht.

Genesene brauchen eigenes Zertifikat

Spannend ist noch, wie der Status "genesen" in den grünen Pass integriert wird. Denn in der EU wird der sogenannte Absonderungsbescheid nach einer überstandenen Infektion nicht akzeptiert. Verlangt wird ein sogenanntes Genesungszertifikat. Dieses kann frühestens elf Tage nach einer Infektion erstellt werden. Die Genesung muss aber zuvor von der zuständigen Behörde ins Epidemiologische Meldesystem (EMR) eingetragen werden. Um Fragen, die damit zusammenhängen, zu klären, will das Gesundheitsministerium wie im Gesetz vorgesehen eine Supportstelle einrichten.

Novelle der Einreiseverordnung

Trotz aller Unklarheiten, die sich um den Start des grünen Passes ranken, dürfen sich die Österreicher dennoch über Erleichterungen bei der Reisefreiheit freuen. Ab Dienstagmitternacht wird die Einreise beziehungsweise Rückreise aus Kroatien, Litauen, den Niederlanden, Schweden und Zypern mit Drei-G-Nachweis, aber ohne verpflichtende Quarantäne möglich sein, erklärte Mückstein in einer Aussendung am Montagnachmittag. Jede Art der Einreise ist möglich, auch zu touristischen Zwecken.

Staaten mit geringem Infektionsgeschehen sind derzeit zudem: Andorra, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Fürstentum Lichtenstein, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Singapur, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Schweiz, Südkorea, die Tschechische Republik, Ungarn und der Vatikan.

Kann bei Einreise kein aktueller Drei-G-Nachweis vorgelegt werden, ist unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 24 Stunden, ein Test nachzumachen. (krud, APA, 31.5.2021)