Gelingt eine Regierungsbildung gegen Netanjahu, winkt vorerst die Opposition.

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Der Zorn, der hunderte Menschen in den Abendstunden des Sonntags in Tel Aviv auf die Straße trieb, wirkte einigermaßen gut arrangiert. Mit aufwendig bedruckten Transparenten standen sie vor dem Haus der israelischen Rechtspolitikerin Ayelet Shaked und versuchten, sich gegenseitig zu übertönen. Auf den Transparenten waren Meuchelfotos von Shaked und ihrem Parteikollegen Naftali Bennett zu sehen. "Kollaborateure" und "Terrorunterstützer" stand da.

Naftali Bennett hatte kurz zuvor bekanntgegeben, dass seine Rechtspartei Jamina nicht mit Premier Benjamin Netanjahu koalieren wolle, sondern mit dem sogenannten Block für den Wandel, einem Potpourri aus Links-, Rechts- und Mitteparteien.

Parteiinterne Kämpfe

Wütende Jamina-Funktionäre hatten in den vergangenen Tagen noch alles versucht, um die Parteispitze umzustimmen. Sie hatten ihre Hoffnungen in Ayelet Shaked gesetzt, die dem Vernehmen nach nicht ganz so eingeschworen auf den neuen Anti-Netanjahu-Kurs war wie Parteichef Bennett. Doch nun hatte auch Shaked ihre Skepsis aufgegeben. Dass ihr in der Koalition das Amt der Innenministerin zugesagt wurde, mag dabei eine Rolle spielen. Dass es eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist, wohl auch: Sagt Jamina Nein zu dieser Regierung, sind die fünften Neuwahlen die Folge – und womöglich ein Verlust an Wählerstimmen für die kleine Partei.

Der Beschluss war also gefallen. Bennett hatte ihn per Live-Ansprache im Abendfernsehen am Sonntag verkündet. Eine Mitte-rechts-Regierung habe nun einmal keine Mehrheit im Parlament, beteuerte Bennett mehrmals. Wer etwas anderes behaupte, "der lügt", sagte er in Anspielung auf Benjamin Netanjahu, der wenig später ebenfalls live vor die Fernsehkameras trat – um genau dies zu verkünden. Es gebe sehr wohl eine Chance auf eine Rechtsregierung, sagte der Premier vor einer Galerie von Israel-Flaggen. Netanjahu bemühte in seiner Ansprache Kriegsvokabular: Wenn Bennett mit Linken koaliere, dann sei das "die Kapitulation des Jahrhunderts". Die von Bennett angepeilte Koalition, die sich auch auf die Stimmen der islamistischen Raam-Partei stützt, sei "eine gefährliche Linksregierung", so Netanjahu. Auch er warf – wie die Demonstranten auf der Straße – dem Rechtspolitiker Wählerverrat vor.

24-Stunden-Begleitschutz

Noch harschere Worte kamen aus dem Lager des rechtsextremen Politikers Bezalel Smotrich vom Parteienbündnis Religiöse Zionisten. Er unterstellte dem Block für den Wandel, ein Bündnis der Terrorunterstützer zu sein. Die Hetze zeigte Wirkung. Nach einer Welle von Drohnachrichten suchte Ayelet Shaked um verstärkten Personenschutz an. Anonyme Absender hatten der Politikerin und ihren Kindern mit Mord gedroht. Zuvor hatte auch Bennett 24-Stunden-Begleitschutz erhalten.

Dabei ist es noch gar nicht fix, dass Israel nach zwölf Jahren Netanjahu-Regierung nun eine neue Führung erhält, die ohne Netanjahus Likud-Partei auskommt. Zwar ist mit dem Ja von Jamina ein wichtiger Schritt getan, die Partei war das Zünglein an der Waage. Netanjahu und andere Rechtsparteien üben aber weiterhin Druck auf die Mitglieder der Jamina-Fraktion aus, um sie davon überzeugen, aus dem Anti-Netanjahu-Lager auszuscheren. Bei einem Abgeordneten war ihnen das gelungen.

Unter Druck steht auch die Partei des früheren Bibi-Gefährten Gideon Saar. Er hatte zwar mehrmals betont, er werde um keinen Preis mit Netanjahu gemeinsame Sache machen. Noch gibt es aber keine Einigung mit den anderen sechs Partnern im Block für den Wandel sowie der islamistischen Raam-Partei, die der Koalition mit ihren Stimmen die nötige Unterstützung von außen verschaffen dürfte.

Rotierender Premier

Die künftigen Koalitionspartner müssen sich also erst über die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit einigen. Die Eckpunkte dürften schon feststehen. Oppositionsführer Yair Lapid wird Bennett in den ersten zwei Jahren den Vortritt zum Amt des Premierministers lassen und Außenminister sein. Nach zwei Jahren rückt dann Lapid an die Spitze. Ideologisch liegen die Parteien aber teils weit auseinander. "Es gibt noch Differenzen", gab Lapid am Montag zu. Aber man werde sie überbrücken.

Bis Mittwochabend hat der Anti-Netanjahu-Block Zeit, um dem Präsidenten den positiven Ausgang der Verhandlungen zu verkünden. Danach muss sich die neue Koalition binnen einer Woche dem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Netanjahu und seine Verbündeten haben also rund neun Tage Zeit, um den Block für den Wandel zu spalten.

In seiner Rede am Sonntag erklärte Netanjahu die Regierung des gegnerischen Lagers zum Sicherheitsrisiko für Israel. Der Bedrohung durch die Atommacht Iran und den Provokationen durch die Hamas sei eine solche Koalition nicht gewachsen. Yair Lapid konterte am Montag in einer Ansprache vor seiner Fraktion: Wenn es etwas gebe, das ein Land gegenüber seinen Feinden schwächt, dann sei es eine Führung, die ihre Bürger gegeneinander aufhetze. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 31.5.2021)