Die Pandemie ist nicht vorbei, doch dank der Impfungen wird der gesundheitspolitische Teil der Krise in Österreich immer stärker in den Hintergrund treten. Parallel dazu sollen auch die staatlichen Hilfen zurückgefahren werden, was natürlich sinnvoll ist – und es erlaubt, eine erste, vorläufige Bilanz zu ziehen. Zwischen 40 und 50 Milliarden Euro wird der Staat am Ende des Tages ausgegeben haben, um die Corona-Krise abzufedern. Geknausert wurde also nicht.

Auch Gewinner und Verlierer dieser Politik lassen sich inzwischen verorten. Zu den Gewinnern zählen jene Unternehmen, die es geschafft haben, ihre Umsätze und Gewinne trotz der Krise stabil zu halten, die aber dennoch von staatlichen Zuschüssen profitierten. Ein Beispiel sind Unternehmen der Elektronikbranche. In der Mitte reihen sich Menschen in Kurzarbeit ein und der größte Teil der Betriebe. Hier wurden Verluste erfolgreich staatlich abgefedert. Wer in Kurzarbeit war, hatte zum Beispiel mehr Freizeit, einen sicheren Arbeitsplatz und bekam dennoch 80 oder 90 Prozent vom Letztgehalt.

Zu den Verlierern zählen neben Arbeitslosen, für die es nur überschaubare Einmalzahlungen auf Druck der Grünen gab, viele Arbeiter. Wie eine Wifo-Studie zeigt, waren fast 100 Prozent der Arbeitsplätze, die unter dem Strich verlorengegangen sind, Arbeiterjobs. Das hat damit zu tun, dass viele Arbeiter in stark von der Krise getroffenen Branchen wie im Tourismus tätig waren – aber auch damit, dass für sie im Gegensatz zu Angestellten andere, viel kürzere Kündigungsfristen gelten. Für Reinigungskräfte ist es eine Woche, bei Friseuren, in der Bewachung und im Taxigewerbe sind es zwei Wochen. Bei Angestellten sind es dagegen mindestens sechs Wochen.

Die Fristen bei Arbeitern hätten jenen der Angestellten Anfang 2021 angeglichen werden sollen. Das vor drei Jahren fixierte Datum wurde vor kurzem auf Juli 2021 verschoben und wird nun mit den Stimmen von ÖVP und Grünen neuerlich verschoben, auf Herbst. Die Gruppe schaut durch die Finger.

Was lässt sich aus all dem auf die politische Bühne ableiten? Am effektivsten gearbeitet hat wohl die ÖVP: Sie hat sich erfolgreich für ihre Wählerschaft und Klientel starkgemacht und eine Reihe Zuschüsse durchgesetzt. Die Grünen waren ein Beiwagerl auf dieser Reise, mit ein paar Akzenten. Erstaunlich ist, dass FPÖ, die vorgebliche Arbeiterpartei, zu dem Thema gar nichts sagt und sogar die SPÖ ziemlich leise ist. (András Szigetvari, 31.5.2021)