Wer ärgert sich am meisten über die Chats von Öbag-Chef Thomas Schmid? Chats, die das Bild zeichnen von der ÖVP als "einer Partei, die packelt, die schlecht über andere redet", wie Corinna Milborn das auf Puls 24 zusammenfasst. Bei "Milborn" am Montagabend beantwortete Finanzminister Gernot Blümel die Frage nach dem Menschen mit dem größten Ärger über die Chats. Blümel verriet, dass er nicht gegen einen Gerichtsentscheid demonstrieren ginge. Und verstand sich darauf, von jedem Punkt rasch abzubiegen.

"Muss Unmut verstehen"

Blümel, selbst einer der Chatpartner Schmids über dessen Weg an die Spitze der Öbag und als Finanzminister auch heute in Kontakt mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsholding, hat Verständnis für Grant über die Chats und das unschöne Bild der ÖVP, das sie hervorrufen. "Das muss man verstehen, dass das Unmut hervorrufen kann", sagt er in der "Milborn"-Talkrunde.

Wer sich am meisten ärgert

Gleich im nächsten Satz aber biegt Blümel vom Unmut über Postenschacher und eine besondere Form der Familienpolitik ab zum Ärger des Urhebers dieses Bildes, dessen Chats darüber mit dem Ibiza-Ausschuss und Ermittlungen öffentlich wurden: "Wer sich am meisten darüber ärgert, ist der Thomas Schmid selbst. Da bin ich mir sehr sicher. Vor allem weil die inhaltlich sehr gute Arbeit, die er in der Öbag leistet, überhaupt nicht mehr im Vordergrund steht. Insofern ja, ich verstehe den Unmut. Es ist vielleicht auch schade. Die leisten wirklich eine hervorragende Arbeit. Die Kapitalisierung ist auf einem Höchststand."

"Akzeptieren jede rechtsstaatliche Entscheidung"

Mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Blümel wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Bestechlichkeit hat sich der Finanzminister "juristisch nicht näher auseinandergesetzt". Er wisse ja, dass es "keine Spenden der Novomatic an die ÖVP oder die nahestehenden Vereine gegeben hat".

Und wie sieht Blümel die Angriffe der ÖVP auf die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft als politisch motiviert? "Für uns alle gilt: Wir haben Vertrauen in den Rechtsstaat und akzeptieren natürlich jede rechtsstaatliche Entscheidung." Doch in einem "liberalen Rechtsstaat" müsse jeder und jede auch darüber Meinungen äußern dürfen.

Von der WKStA direkt zum Asylbescheid

Weniger Verständnis äußert Blümel für Meinungsäußerung zu Gerichtsentscheiden über eine andere Äußerungsform in anderen Rechtsbereichen als Wirtschafts- und Korruptionssachen: "Ich kann mich erinnern, dass es immer wieder vorkommt: Wenn Gerichte entscheiden, dass jemand keinen Asylstatus in Österreich bekommt, dass gegen diese Entscheidungen demonstriert wird sogar. Ich kann zum Beispiel nicht verstehen, warum man gegen solche Entscheidungen demonstriert, wenn's ein Gericht eben entscheidet. Das ist genauso legitim. Aber ich würde sagen, dass es immer und für alle gelten muss, dass die Entscheidungen des Rechtsstaates natürlich zu akzeptieren sind." Blümel würde also wohl nicht gegen ein Urteil auf die Straße gehen.

Die "veröffentlichte Meinung"

Wie sieht der Finanzminister die Gallup-Umfrage, in der ihm 65 Prozent einen Rücktritt nahelegten? "Das ist natürlich nicht schön, wenn man so etwas sieht." Aber auch dafür hat Blümel im nächsten Satz eine Drehung: Er musste sich ja auch vor der Wien-Wahl von Armin Wolf in der "ZiB 2" fragen lassen, ob jemand, der so unter Beschuss stehe, ein guter Spitzenkandidat sein könne. Und dann habe die ÖVP Wien ihr bestes Wahlergebnis seit 30 Jahren eingefahren. Was schließt Blümel daraus? "Die veröffentlichte Meinung" gebe "nicht immer hundertprozentig das wieder, was die Wählerinnen und Wähler meinen". Unter veröffentlichte Meinung subsumiert Blümel damit auch die Gallup-Umfrage. (Harald Fidler, 1.6.2021)