Innsbruck – Die jüngsten Recherchen von ORF Tirol und DER STANDARD zur Causa HG Labtruck sorgen in Tirol für politische Diskussionen. Die Oppositionsparteien nahmen die neuen Enthüllungen rund um die undurchsichtige Vergabe des größten Auftrags für PCR-Testungen in Tirol zum Anlass, von der schwarz-grünen Landesregierung, allen voran VP-Landeshauptmann Günther Platter, Antworten auf die vielen offenen Fragen einzufordern.

Für Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz, die den Skandal mit ihrer Landtagsanfrage im April ins Rollen gebracht hatte, blieb die Regierung noch zu viele Antworten schuldig: "Jetzt braucht es dringend volle Aufklärung auf allen Ebenen. Wie genau ist das Land Tirol zur HG Labtruck gekommen? Wie konnte ein Vertrag mit der HG Labtruck geschlossen werden, noch bevor die Firma überhaupt gegründet worden ist? Wie konnte das Land Tirol einen Vertrag mit einem Mediziner schließen, der in der Vergangenheit und Gegenwart mehrfach wegen diverser Ungereimtheiten aufgefallen ist?"

Neos sprechen von Korruptionsverdacht

Der Klubobmann der Tiroler Neos, Dominik Oberhofer, spricht von Korruption angesichts der neuen Rechercheergebnisse: "Rund um das Labor entstand ein undurchsichtiges Netzwerk aus hohen Beamten, ÖVP-Regionalpolitikern und scheinbar kriminell veranlagten Personen von HG Labtruck, die das schnelle Geld suchten. Ich fordere die sofortige Prüfung der Vorwürfe und volle Aufklärung in dieser Causa."

SPÖ-Tirol Klubobmann Georg Dornauer erhofft sich wiederum Aufklärung durch die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes: "Im Rahmen dieser Prüfung können auch die medial aufgedeckten Netzwerke und Verstrickungen lückenlos geklärt werden." Wichtig sei für ihn, herauszufinden, "wer wann mit wem welche Gespräche geführt hat, wer welche Kontakte hergestellt hat und wer letztlich für die Anbahnung und den Abschluss der fragwürdigen Verträge verantwortlich ist".

FPÖ sieht jahrelange Aufarbeitung

Scharfe Kritik an den Verflechtungen zwischen "den Kitzbüheler Amigos" und der Landespolitik kam vom Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger: "Es geht um ein Netzwerk aus Macht und finanziellen Interessen, das sich anscheinend in Zeiten der Pandemie noch vertieft und manifestiert hat." Für Abwerzger ist klar, dass die Tiroler Causa HG Labtruck nur einen kleinen Teil der Aufarbeitung des Pandemie-Managements darstellt. Der Bundesrechnungshof werde letztlich umfassend und in allen Bundesländern nachkontrollieren müssen, auch was die finanziellen Förderungen und Hilfsgelder an Wirtschafstreibende angeht. Er rechnet damit, dass diese Überprüfung Jahre dauern werde.

Selbst vom grünen Koalitionspartner der Tiroler Volkspartei ist vorsichtige Kritik an den Vorgängen zu vernehmen. Der Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag, Gebi Mair, erklärt: "Wir erwarten uns volle Aufklärung durch den Landesrechnungshof über alle ausapernden Themen. Es ist jedenfalls gut, dass der Auftrag gestoppt und neu ausgeschrieben wurde."

Bis zum Herbst hat der Landesrechnungshof nun Zeit zu prüfen, danach könnte der Bundesrechnungshof beauftragt werden. (Steffen Arora, 1.6.2021)