Budapest/Brüssel – Die Stadt Budapest und ihr 9. Stadtbezirk ärgern mit neuen Straßennamen, die kritisch auf die Politik Chinas verweisen, die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orbán. Oberbürgermeister Gergely Karácsony und Bezirksbürgermeisterin Krisztina Baranyi weihten am Mittwoch im Süden der Stadt die frisch aufgestellten Straßenschilder ein. Sie tragen Bezeichnungen wie Straße der Uigurischen Märtyrer, Freies-Hongkong-Straße oder Dalai-Lama-Straße.

Die Straßenzüge in unbebautem Gelände führen zu dem Grundstück, auf dem die Orbán-Regierung einen Ableger der chinesischen Fudan-Universität errichten will. Die Schanghaier Universität gilt zwar als globale Elite-Universität, ist aber zugleich der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas unterworfen. In Europa hat sie bisher keine Ableger. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Straßenbenennungen als "Witz" und "Provokation".

Mehrheit gegen Bau

Die Opposition, die seit 2019 in der Budapester Stadtverwaltung tonangebend ist, lehnt den Bau des Fudan-Ablegers ab. Nach einer jüngsten Umfrage sind auch 66 Prozent der Ungarn dagegen. Die Baukosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro übernimmt der ungarische Staat, während die Universität unter der politische Kontrolle Chinas stehen wird. Orbán machte zuletzt immer wieder Avancen gegenüber Peking, sein Land legte gegen chinakritische EU-Beschlüsse Vetos ein.

Kritiker befürchten, dass Peking über eine finanziell bestens ausgestattete Budapester Fudan-Universität Einfluss auf das akademische Leben in Ungarn und darüber hinaus nehmen wird. Außerdem wird die Hochschuleinrichtung auf einem attraktiven Gelände am Donauufer errichtet, das ursprünglich für den Bau von kostengünstigen Heimen für ungarische Studenten vorgesehen war. Die "Studentenstadt" soll nun auf einem kleineren Baugrund weiter weg von der Donau entstehen. (APA, 2.6.2021)