Der Mann, der Israels Langzeitpremier Benjamin Netanjahu ablösen soll, zählte einst selbst zu dessen engsten Vertrauten. Naftali Bennett, Chef der Jamina-Partei, führte fünf verschiedene Ministerien in Likud-geführten Regierungen an. Im Jahr 2019 warf Netanjahu ihn und seine Weggefährtin Ayelet Shaked allerdings hinaus. Es war nicht die einzige Demütigung, die er durch Netanjahu erfuhr.
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Wenn Bennett, dessen Partei bei der Wahl im März nur sieben Parlamentssitze erlangte, nun Premierminister wird, während Netanjahus Likud-Partei mit 30 Mandaten in die Opposition ziehen muss, ist das auch eine ganz persönliche Genugtuung für den 49-Jährigen.
Was ihre Gesinnung betrifft, verbindet Bennett und Shaked aber sehr viel mit Netanjahu – und deutlich weniger mit Yair Lapid, der die nun entstehende "Regierung der Einheit" geschmiedet hat. Der frühere Hightech-Unternehmer und Multimillionär verfolgt eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Als langjähriger Siederlobbyist setzt er sich für eine weitere Verbauung des von Israel besetzten Westjordanlandes ein. Er verfolgt damit eine Linie, die völkerrechtlich umstritten ist und eine dauerhafte Lösung mit den Palästinensern unterminiert. Solcher Kritik begegnete er einst so: Es sei ja gar nicht denkmöglich, dass Israel das Westjordanland besetzt halte, weil "hier niemals ein palästinensischer Staat war".
Auch innerhalb Israels Grenzen verfolgte Bennett eine Politik, die klarstellte, wer der Herr im Haus ist und wer sich unterzuordnen hat. Er und Shaked waren die treibenden Kräfte hinter dem umstrittenen Nationalstaatsgesetz 2018, das unter anderem die hebräische Sprache zur alleinigen Nationalsprache erklärte – obwohl mehr als zwanzig Prozent der Israelis Arabisch als Erstsprache benutzen.
Streit um Leseliste
Als Bildungsminister kämpfte Bennett darum, die Schüler mit bestimmten Inhalten nicht in Verbindung zu bringen. So ließ er 2015 den Roman Wir sehen uns am Meer von Dorit Rabinyan von der Leseliste streichen, dieser erzählt die Liebesgeschichte eines Palästinensers und einer israelischen Jüdin. Die Kontroverse verhalf dem Buch allerdings zu ungeahnter Popularität.
Was ihre Haltung zum außenpolitischen Dauerbrennerthema Iran betrifft, dürften sich Bennett und Lapid weder voneinander noch von Amtsvorgänger Netanjahu unterscheiden. Anders könnte es sich aber bei dem aktuell akuten Thema der indirekten Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas verhalten. "Terroristen muss man töten, nicht freilassen", sagte er einmal, und: "Mein ganzes Leben lang habe ich daran gearbeitet, beide Teile dieses Satzes zu erfüllen."
Zuletzt zeigte sich Bennett flexibler. In den Regierungsverhandlungen rief er alle acht Partner auf, "die Realisierung mancher unserer Träume auf später zu verschieben" und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Das Trennende, das wurde auf den Straßen in Jerusalem, Jaffa und Lod zuletzt deutlich, kann jedoch schnell über Israels Politik hereinbrechen. Dann wird sich zeigen, wie flexibel Bennett wirklich ist. (Maria Sterkl, 3.6.2021)