Dänemark will keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen – auch nicht wenn sie erwiesener Maßen in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.

Foto: Reuters / SCANPIX DENMARK

Kopenhagen/Genf – Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Dem Gesetz zufolge sollen aber auch, wenn ihnen ein Schutzstauts zugesprochen wird in dem Drittland bleiben oder anderswo in ein Flüchtlingslager der UNO verlegt werden. Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mit Hilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet.

Die EU-Kommission distanzierte sich von dem Vorstoß und äußerte wie zuvor das UNHCR rechtliche und humanitäre Bedenken. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Pläne dagegen ausdrücklich.

EU-Kommission behält sich rechtliche Schirtte vor

Bisher habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung "Jyllands Posten". Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.

Die EU-Kommission kritisierte das dänische Gesetzesprojekt und machte deutlich, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehält, sollte das Land die Pläne umsetzen. "Wir teilen die Bedenken des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – sowohl hinsichtlich der Vereinbarkeit des Textes mit den internationalen Verpflichtungen Dänemarks als auch hinsichtlich der Gefahr, dass die Grundlagen des internationalen Schutzsystems für Flüchtlinge untergraben werden", kommentierte ein Sprecher. Die externe Bearbeitung von Asylanträgen werfe grundlegende Fragen auf. Nach den bestehenden EU-Regeln sei ein solches Vorgehen nicht möglich.

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die Pläne bereits im Vorfeld kritisiert. "Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung – und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht", sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten damit einen Domino-Effekt auslösen, betonte Nordentoft.

Positiv reagierte dagegen Innenminister Karl Nehammer. "Die von der sozialdemokratischen dänischen Regierung im Parlament verabschiedeten Pläne zeigen einen spannenden Ansatz, wie Migrationspolitik nachhaltig bewältigt werden kann", erklärte Nehammer in einer Stellungnahme am Donnerstag. Der Innenminister werde noch im Juni nach Dänemark reisen, um sich die Pläne im Detail anzusehen, hieß es. (APA, 3.6.2021)