Ob Korruptionsverdacht, ob Palästinenserpolitik: Seit Monaten wird in Israel gegen Benjamin Netanjahu demonstriert.

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Die Aussicht auf ein höchst heterogenes Regierungsbündnis erschüttert Israels politische Landschaft dieser Tage in ihren Grundfesten: Von Naftali Bennetts ultrarechter Jamina-Partei bis zur linksliberalen Meretz von Nitzan Horowitz spannt sich der ideologische Bogen jener acht Parteien, die Langzeitpremier Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren aus dem Amt drängen wollen. Der deutsche Demokratieforscher Wolfgang Merkel hat allerdings Zweifel, dass sich die politischen Gräben so einfach werden zuschütten lassen.

STANDARD: Reicht die Parole "Netanjahu muss weg!" als Kitt zwischen Parteien, die ansonsten wenig miteinander zu schaffen haben?

Merkel: Was wir in Israel sehen, ist tatsächlich ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Solche Koalitionen über das gesamte politische Spektrum hinweg kennt man meist nur von Notstandsbündnissen in dramatischen Krisensituationen. Dies zeigt, dass die maßgeblichen politischen Akteure in Israel die Lage als einen Notstand deuten. Ein Premier, der 15 Jahre als Machiavellist stets die eigene Macht im Blick hatte, viele Probleme wie die Siedlungspolitik und die grassierende Ungleichheit verschärft hat, anstatt sie zu lösen, und dann noch wegen Korruption angeklagt ist – das war nun auch der politischen Klasse Israels zu viel. Als Kitt für ein nachhaltiges und gestaltungsfreudiges Bündnis dürfte es aber nicht reichen.

STANDARD: Wo sehen Sie die Sollbruchstellen solcher breiten Koalitionen? Und wie können die Parteien dabei Klippen umschiffen?

Merkel: Umschiffen kann man in der Politik längerfristig nichts. In der Demokratie sorgen dafür schon Opposition und Medien. Sollbruchstellen gibt es da einige, etwa die Siedlungspolitik, das Verhältnis zu den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland. Vor allem aber muss die Regierung eine friedliche Koexistenz zwischen jüdischen und arabischen Staatsbürgern absichern. Das ist nicht wenig nach der jüngsten Gewalt.

STANDARD: Viermal wurde in Israel innerhalb zweier Jahre gewählt, jeweils ohne allzu große Verschiebungen, was Mehrheiten betrifft. Was sagt das aus?

Merkel: Dass wir es mit einer tiefen Krise des politischen Systems zu tun haben – eigentlich mit einer Krise der politischen Eliten. Ihnen fehlt, was für eine Demokratie sehr wichtig ist: die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen. Israel ist, was das betrifft, ein Warnsignal für Westeuropa. Seine extrem heterogene Gesellschaft wird genauso heterogen im Parteiensystem abgebildet, was zu dieser Art von Schwierigkeit führt, stabile Kabinette zu bilden. In Europa sehen wir diese Tendenzen auch, aber noch nicht so extrem wie in Israel.

STANDARD: Auch in Österreich regiert eine auf den ersten Blick heterogene Koalition aus Sebastian Kurz’ türkiser Volkspartei und den Grünen. Das Thema Migration wurde schon zu Beginn zum koalitionsfreien Raum erklärt, dort kann die ÖVP auch auf andere Mehrheiten im Nationalrat zurückgreifen, wenn die Grünen ihrem harten Kurs nicht zustimmen. Was bedeuten solche Klauseln für eine Koalition?

Merkel: Das sind klassische Sollbruchstellen. Sie zeigen die dünne Vertrauensbasis. In der Migrationsfrage ist zwar gegenwärtig relative Ruhe, aber das kann sich rasch ändern. Es gibt ein anderes, vermutlich noch virulenteres Problemfeld: die Klimapolitik. Hier müssen die Grünen Flagge zeigen, um nicht ihren Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Da wird die ÖVP, wie etwa die CDU/CSU in Deutschland, als Verteidigerin des Industriestandortes und der traditionellen Landwirtschaft nicht mitziehen. Konflikte sind programmiert.

STANDARD: Während der Eurokrise regierten in Griechenland und Italien Technokratenkabinette. Danach kamen in beiden Ländern radikale Parteien an die Macht, in Italien die Rechte zusammen mit den Fünf-Sterne-Populisten, in Griechenland die Linke . War das vorherzusehen?

Merkel: So radikal sind diese beiden Formationen gar nicht. Die Syriza von Alexis Tsipras in Griechenland hat brav die Beschlüsse der Troika umgesetzt, die Fünf-Sterne Bewegung in Italien irrlichtert zwar bisweilen, aber sie ist keine Anti-System-Partei. Problematischer sind da schon die sogenannten Technokratiekabinette selbst. Sie bedienen eine stärker werdende Sehnsucht vieler Bürger, jenseits von Parteien und Pluralismus regiert zu werden. Das wird sich in der Klimapolitik in der Zukunft noch stärker durchsetzen. "Follow the science" heißt etwa der simplizistische Slogan der Klimabewegung, Wissenschaft statt Politik.

STANDARD: Täuscht der Eindruck, oder wird es in den westlichen Demokratien immer schwieriger, klare Mehrheiten zu bilden?

Merkel: Der Eindruck ist richtig. Da laufen mindestens drei Entwicklungen zusammen: Erstens erleben wir eine weitere Ausdifferenzierung der Parteiensysteme – was bedeutet, dass es mehr Parteien ins Parlament schaffen. Zweitens sind unter diesen Parteien häufig Rechtspopulisten, die in vielen Ländern als nicht regierungsfähig gelten. Drittens sterben jenseits von Österreich die kompromissbereiten Volksparteien aus. Wir leben in Zeiten des polarisierten Pluralismus.

STANDARD: Hat das Modell der großen Koalition, das in Österreich Tradition hat, Ihrer Meinung nach Zukunft?

Merkel: Ich denke nicht. In Deutschland diente sie etwa 1966 bis 1969 als Stabilitätsversprechen in schwierigen Übergangsperioden. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich war den beiden Parteien gemein, dass sie eine diffuse, breit gespannte Klientel vertraten, was ihnen erlaubt hat, aufeinander zuzugehen. Letztlich sind die großen Volksparteien aber ein Projekt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – und für die heutige Gesellschaft, die so individualistisch und soziologisch gesprochen von Singularitäten geprägt ist, nicht mehr geeignet. Heute wollen die Wähler Parteien, die viel genauer auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, als es die breiten Supermarktparteien waren, die alles Mögliche anbieten.

STANDARD: Joe Biden in den USA ist es gelungen, eine breite Anti-Trump-Koalition zu zimmern, die weit über die demokratische Kernwählerschicht hinausreichte. Wie konnte das gelingen?

Merkel: Diese Koalition steht noch am Anfang. Die harten Bewährungsproben kommen erst. Richtig eingedrungen in die radikalisierten Anhänger der Republikaner ist Biden im Übrigen keineswegs. Die beiden Lager stehen einander weiter unversöhnlich gegenüber. Politik und Gesellschaft sind in den USA stärker polarisiert als in Westeuropa.

STANDARD: Könnte ein "nationaler Schulterschluss" wie jetzt in Israel auch ein Rezept gegen illiberale Demokraten wie Viktor Orbán in Ungarn sein?

Merkel: Orbán verfügt über eine absolute Wählermehrheit und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Eine überzeugende demokratische Opposition, die ein starkes liberales Gegengewicht bilden könnte, sehe ich nicht. Ich befürchte, Orbáns defekte Demokratie wird uns noch länger erhalten bleiben.

STANDARD: Trump ist abgewählt, Netanjahu auch, Sebastian Kurz’ türkise ÖVP durchlebt eine schwere Krise: Werden wir aktuell Zeugen einer Götterdämmerung der populistischen Rechten?

Merkel: Das sehe ich nicht. Das sind auch unterschiedliche Politiker. Es sind vor allem persönliche Verfehlungen, die einigen politisch das Genick gebrochen haben – und Kurz ist ja nach wie vor Bundeskanzler. Die gesellschaftliche Nachfrage nach populistischen Politikern geht gegenwärtig nicht zurück. Das ist das eigentliche Problem.

STANDARD: Auch in Deutschland scheinen die Koalitionsoptionen momentan recht rar zu sein. Bis zur Bundestagswahl dauert es zwar noch einige Monate, doch lässt sich jetzt schon sagen: Das lange geltende Mantra der Stabilität für Regierungskoalitionen hat ausgedient?

Merkel: Es wird schwieriger. Die große Koalition aus niedergehenden Volksparteien ist ein Auslaufmodell. Zwei Koalitionsoptionen werden nach der Wahl aufscheinen: Schwarz-Grün und Grün-Rot-Gelb. Keine der beiden Koalitionsformeln verspricht aber echte Stabilität. Wir leben in Zeiten der Transformation und Polarisierung. Die drei großen Krisen, Migration, Pandemie und Klima, polarisieren die Gesellschaft. Konsenspolitik war gestern. (Interview: Florian Niederndorfer, 5.6.2021)