Nach der Einigung von acht Parteien auf eine Koalitionsregierung in Israel war der tatsächliche Antritt der neuen Führung am Freitag weiterhin unsicher. Die Spitzen des Blocks für den Wandel wollten sich am Sonntag erstmals zu Gesprächen treffen. Der Sprecher der Knesset, Yariv Levin, forderte die Parteien auf, ihr Koalitionsabkommen öffentlich zu machen. Jesh Atid und Jamina, die Parteien Yair Lapids und Naftali Bennetts, die sich künftig die Macht teilen wollen, erklärten jedoch, den Vertrag erst öffentlich machen zu wollen, wenn dieser fertig ausverhandelt und unterschrieben sei.

Der seit zwölf Jahren regierende Premierminister Benjamin Netanjahu versucht weiterhin, einen Keil zwischen die aus allen politischen Richtungen zusammengewürfelten Parteien zu treiben: Stimmt nur ein einziger Mandatar der neuen Koalitionsparteien nicht für die Regierung unter Bennett und Lapid, ist das Projekt gescheitert.

Facebook und Twitter verhängten unterdessen eine temporäre Sperre über die Accounts von Netanjahus Sohn Yair. Dieser hatte in Postings dazu aufgerufen, vor dem Haus des Jamina-Abgeordneten Nir Orbach zu demonstrieren, und dabei dessen Wohnort angegeben. Orbach gilt als Wackelkandidat. Netanjahus Likud-Partei warf Facebook Doppelstandards vor, da vergleichbare Postings ihrer linken Opponenten schließlich ungeahndet blieben.

Wer auch immer künftig in Jerusalem regiert: Die USA wollen weiterhin fest an der Seite Israels stehen, erklärte Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, am Donnerstag. Price wollte jedoch den Prozess der Regierungsbildung nicht kommentieren.

Botschaft in Jerusalem

Noch im Juni will Honduras seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Damit folgt der mittelamerikanische Staat den Beispielen der USA, Guatemalas und des Kosovo. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt. (vos, 4.6.2021)