Ljubljana – Slowenien verschärft sein Sexualstrafrecht. Das Parlament in Ljubljana änderte am Freitag die Definition der Vergewaltigung und führte das Zustimmungsprinzip nach dem Motto "Nur Ja heiß Ja" ein, wonach Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung als Vergewaltigung gilt. Die neue Regelung wurde mit einer breiten Zustimmung verabschiedet: 78 Abgeordnete stimmten dafür, drei waren dagegen, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Die Vergewaltigung ist in Slowenien bisher über Zwang definiert worden. Damit ungewollter Sex als Vergewaltigung anerkannt wurde, setzte das Strafgesetzbuch Nötigung, Gewaltanwendung oder Androhung von Gewalt voraus.

Breite parlamentarische Unterstützung

Das Zustimmungsprinzip wurde auf Anregung der Zivilgesellschaft eingeführt, die sich jahrelang um einen Paradigmenwechsel bemühte. Der Gesetzesvorschlag von Nichtregierungsorganisationen, die heuer mehr als 7.000 Wählerunterschriften für eine Gesetzesinitiative sammelten, wurde von der Mitte-Links-Opposition übernommen und in die parlamentarische Prozedur eingereicht. Im Parlament bekam der Vorschlag eine fast einheitliche Unterstützung von Parlamentsparteien. (APA, 4.6.2021)