Ein bedeutender Tag für die Weltwirtschaft: Bei ihrem Treffen in London haben sich die Finanzminister der G7-Industrienationen auf eine weltweit gültige Steuer auf digitale Dienstleistungen sowie auf die Mindestbesteuerung für global agierende Großkonzerne in Höhe von 15 Prozent geeinigt. Die vor allem auf amerikanischen und deutschen Druck hin zustande gekommene Regelung soll klammen Staatskassen nach der Corona-Pandemie aufhelfen. Der britische Gastgeber Rishi Sunak sprach von einem "wirklich historischen Schritt".

Die Initiative führender Industrienationen dürfte in den nächsten Wochen auf erhebliche Einwände stoßen. Mit Verlusten müssten vor allem jene Niedrigsteuerstaaten, darunter EU-Mitglieder wie Irland, Luxemburg und die Niederlande, rechnen, die von den Buchhaltungstricks global agierender Konzerne profitieren. Die Welt nach der Pandemie müsse "fairer sein", begründete US-Finanzministerin Janet Yellen den erzielten Deal, ihr deutscher Kollege Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "Trendwende". Hingegen prangerte Gabriela Bucher von der Hilfsorganisation Oxfam die 15-Prozent-Rate als viel zu niedrig an: "Sie ähnelt den weichen Raten in Steueroasen wie Irland, der Schweiz und Singapur."

Der Familie über Whatsapp schreiben, für viele Menschen gehört das zum Alltag. Dadurch verdient Facebook in fast allen Ländern der Welt über Daten und Werbung Geld. Doch die meisten Staaten bekommen davon nichts.
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Die neue Mindeststeuer soll nur für jene Großkonzerne gelten, deren Gewinnmarge mindestens zehn Prozent des Umsatzes beträgt. Ein Fünftel der zusätzlichen Gewinne würde zukünftig in jenen Staaten besteuert, in denen die Firmen ihre lukrativen Umsätze machen. Die Maßnahme zielt also auf die enorm profitträchtigen Internetgiganten wie Google oder Facebook ab. Sie bedienen sich buchhalterischer Tricks, mit denen Milliardengewinne lediglich Mini-Abgaben unterliegen. Die Lobbygruppe Tax Watch schätzt die Steuerersparnis von US-Techgiganten allein in Großbritannien auf jährlich 1,5 Milliarden Pfund (1,75 Milliarden Euro).

Teufel steckt im Detail

Professor Richard Murphy, ein langjähriger Mahner für eine gerechtere globale Besteuerung, bewertet die Einigung vorsichtig als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings stecke "der Teufel im Detail". Beispielsweise entkomme der dauerhaft mit einstelliger Gewinnmarge operierende US-Handelsgigant Amazon der neuen Besteuerung, während die schwedisch-britische Pharmafirma Astra Zeneca (AZ) herangezogen würde – allerdings nur auf der Grundlage des Geschäftsjahres 2020. Denn 2019 lag der AZ-Gewinn unterhalb der magischen Grenze.

Neue Dynamik

Die Pläne sollen den seit Jahren laufenden Gesprächen von weltweit 140 Staaten unter Ägide der OECD neue Dynamik verleihen. Als wichtiges nächstes Etappenziel gilt das Treffen der G20-Finanzminister im Juli. Dort sind neben China und Russland auch wichtige und bevölkerungsreiche Länder wie Indonesien, Mexiko und die Türkei dabei, was den Machtverhältnissen in der Weltwirtschaft viel mehr gerecht wird. Denn die G7-Staaten machen "heute weniger als 40 Prozent des Welthandels aus", rechnet Renata Dwan vom Londoner Thinktank Chatham House vor. Als sich die Gruppe in den 1970er-Jahren formiert hatte, war ihr Anteil mehr als doppelt so hoch.

Nicht nur für Facebook, sondern auch für andere Giganten wie Google gilt: Unternehmenssteuern zahlen die großen Digitalkonzerne bisher dort, wo sie ihren Firmensitz haben.
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Klarer Widerstand dürfte von jenen EU-Staaten und globalen Steueroasen kommen, die von den jetzigen Verhältnissen stark profitieren. Dazu gehört eine Reihe britischer Territorien wie die karibischen Kaimaninseln sowie die Kanalinseln Jersey und Guernsey. Durch deren enge Verflechtung mit dem Finanzzentrum City of London herrscht auch dort keineswegs eitel Sonnenschein.

Globales Steuerkartell?

Vom erzkonservativen "Sunday Telegraph" musste sich Sunak harsche Kritik gefallen lassen: Großbritannien habe hoffentlich nicht die EU verlassen, um sich nun an einem "globalen Steuerkartell" zu beteiligen.

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, als Vorsitzender der Eurogruppe eingeladen, begann sofort mit der Lobbyarbeit gegen die neuen Pläne. Die Grüne Insel lockt global agierende Firmen mit der Aussicht auf einen Steuersatz von 12,5 Prozent an; selbst dieser wird häufig unterschritten. Berüchtigt war lange Zeit der mittlerweile abgeschaffte Buchhaltertrick "Double Irish", der es Konzernen wie Google und Apple mithilfe fiktiver Tochterfirmen ermöglichte, mit einem Steuersatz von zwei Prozent oder sogar gänzlich ohne Abgaben davonzukommen.

Irland befürchtet Mindereinnahmen von jährlich gut zwei Milliarden Euro; die Körperschaftssteuer lag dort 2019 bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch stärker profitieren Luxemburg (5,9) und die Niederlande (3,7) von ihrer Niedrigsteuerpolitik. Hingegen lag der Anteil in Deutschland bei zwei und in den USA bei lediglich einem Prozent. Beide würden von den neuen Bestimmungen ebenso profitieren wie die G7-Mitglieder Frankreich und Italien. (Sebastian Borger aus London, 6.6.2021)