Ljubljana – Der rechtskonservative slowenische Premier Janez Jansa hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, wegen ihres kritischen Berichts zur Lage der Medien- und Meinungsfreiheit in Slowenien angegriffen. "Unglücklicherweise ist Dunja Mijatovic Teil des Fake-News-Netzwerks. Gut bezahlt von unserem Geld", twitterte Jansa am Sonntag.

Jansa reagierte auf einen Tweet des Pressesprechers des slowenischen Kulturministeriums, der sich beschwerte, dass die Argumente des Ministeriums trotz eines längeren Gesprächs mit der Kommissarin in dem Bericht nicht richtig dargestellt worden seien. "Viele Missverständnisse, die sie in Bezug auf slowenische Medien hatte, wurden ihr sorgfältig erklärt, trotzdem wiederholte sie offensichtliche Irrtümer, wodurch der Bericht voreingenommen und schlecht informiert ist", schrieb der Sprecher, Mitja Irsic. Die Antworten der Regierung seien dem Bericht zwar beigelegt, würden darin jedoch nicht berücksichtigt, beklagte er. Irsic kündigte eine weitere Stellungnahme zu dem Bericht an, als weiteren Versuch, um die falschen Vorstellungen der Kommissarin aufzuklären.

Die Menschenrechtskommissarin hat in dem am Freitag veröffentlichen Bericht die slowenischen Behörden aufgerufen, die Verschlechterung der Lage der Medien- und Meinungsfreiheit in Slowenien zu stoppen. Bezüglich der Mediensituation wurde eine Reihe von Problemen hervorgehoben, darunter Belästigung, Einschüchterung, Strafverfahren gegen Journalisten, Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Informationen sowie Handlungen der Regierung gegen öffentliche Medien. Mijatovic kritisierte außerdem Schritte der Regierung, mit denen die "Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und finanzielle Stabilität" sowohl der Nachrichtenagentur STA als auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet werde. (APA, 7.6.2021)