Österreich muss wie andere Länder dem Verpackungsmüll zu Leibe rücken. Derzeit landet viel Müll nicht in den dafür vorgesehenen gelben Säcken und Tonnen, sondern auf Wiesen, in Wäldern oder am Straßenrand. Die Palette ist bunt und erzählt einiges über Konsumgewohnheiten: Aus dem Auto geworfene Dosen zählen dazu, Getränkeflaschen oder Fastfood-Verpackungen.

Das Problem ist erkannt. Österreich will ihm unter anderem durch die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) zu Leibe rücken. In Kraft treten soll das neue Regelwerk 2024. Derzeit ist es in Begutachtung, am Mittwoch läuft die Frist aus. Es gibt einige Bedenken, wie die bereits eingebrachten Stellungnahmen zeigen. Sie reichen von zu wenig, zu spät, um die EU-Ziele zu erreichen, bis zu EU-rechtswidrig.

Die Quote soll es richten

Zur Erinnerung: Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff bis 2025 zu mindestens 77 und bis 2029 zu mindestens 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Kernpunkt des von der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Ende März vorgestellten Begutachtungsentwurfs ist eine verbindliche "Mehrwegquote". Sie soll dafür sorgen, dass Konsumenten wieder die Wahl zwischen Mehrweg- und Einweggebinden haben – wie in der Vergangenheit.

Bis 1990 gab es im Handel verbindliche Quoten für Mehrwegflaschen, der Anteil der Pfandgebinde betrug 80 Prozent, heute sind es knapp ein Fünftel. Vor allem beim Bier funktioniert leidlich, was künftig wieder die Regel sein soll: Flaschen können in den Supermarkt zurückgebracht und der Wiederverwertung zugeführt werden. Bis 2024 hätte der Lebensmitteleinzelhandel laut der Novelle Zeit, bei Bedarf entsprechende Systeme aufzurüsten. Konkret müssten ab 1. Jänner 2024 60 Prozent der Bier- und Biermischgetränkeflaschen sowie bei Mineralwasserflaschen 20 Prozent wiederverwertbar sein. Bei Milch, Säften und anderen alkoholfreien Getränken wären es zehn Prozent.

Der Wiener Magistratsdirektion geht der Entwurf nicht weit genug. Es sei der erste, längst überfällige Schritt, Mehrweg über gesetzliche Regelungen zu stärken. Gewesslers Drei-Punkte-Plan setze er nicht um. Es brauche anstatt einer angebotsseitigen Mehrwegquote eine "absatzseitige, die bei Nichteinhaltung auch wirksam sanktioniert werden könne."

Einwegpfand muss warten

Zudem bemängelt man, dass das von Gewessler favorisierte und von ÖVP und Wirtschaft abgelehnte flächendeckende Plastikpfand auf Einwegflaschen allenfalls als Ermächtigungsverordnung vorgesehen ist. Konkret könnte damit bei Nichterreichen von Zielen ein Pfand eingeführt werden. "Als gelernter Österreicher weiß man, dass das nicht passiert", sagt auch Christian Pladerer vom Verein Österreichisches Ökologie-Institut. Pladerer hat die genannten Punkte auf Einladung von Global 2000 ebenfalls als Schwachstellen identifiziert.

Getränkeverpackungshersteller, organisiert im "Bund Getränkeverpackungen der Zukunft", halten ebenfalls ein Einwegpfand für zielführend. Eine Mehrwegquote sei hingegen EU-rechtlich als unverhältnismäßig zu bewerten und würde ausländische Getränkehersteller benachteiligen.

Pfandsystem auf Batterien

Was die EU-Plastiksteuer für nicht verwertete Plastikverpackungen betrifft, so findet nicht nur Global 2000, dass selbige nicht die Allgemeinheit, sondern die Hersteller tragen sollten. Das moniert auch der Landesabfallverband OÖ. Zudem fordern die Oberösterreicher die Einführung eines Pfandsystems für Lithium-Altbatterien.

Die Wettbewerbsbehörde BWB warnt vor einem anderen Problem: Dass Transport von Müll bei einem Gewicht von drei Tonnen auf die Bahn verlagert werden soll, könnte die Schienenbetreiber zum Missbrauch ihrer Marktmacht und zu Preisabsprachen motivieren.(Regina Bruckner, 8.6.2021)