Die Diskussionen über Annalena Baerbock haben wohl den Grünen in Sachsen-Anhalt geschadet.
Die Grünen blieben hinter ihren Erwartungen zurück.
Am Montag war für Annalena Baerbock mal Pause. Die Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen hatte sich am Sonntagabend, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, auf allen möglichen Kanälen zum für die Grünen frustrierenden Ergebnis geäußert. Nur ein mageres Plus von 0,8 Prozent hatten die Grünen in dem ostdeutschen Bundesland einfahren können.
Die Unzufriedenheit war Baerbock deutlich anzumerken. Gehofft hatten die Grünen eigentlich auf eine Verdoppelung des Ergebnisses von 2016. Das wären dann mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen gewesen und hätte auch der Kampagne für den Bundestagswahlkampf Schwung verliehen.
Habeck zuerst
Tags darauf, am Montag, an dem nach einer Landtagswahl bei den Parteien traditionell die Fehlersuche oder das Schulterklopfen auf dem Programm steht, ließ Baerbock ihrem Co-Chef Robert Habeck den Vortritt. Dieser räumte auch gleich ein, dass die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt einen schweren Stand hatten: "Die Diskussionen auf der Bundesebene haben sicherlich nicht geholfen." Damit spielte er auf mehrere Punkte an. Habeck selbst hatte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen – ein Schock für viele Pazifisten bei den Grünen.
Bei Baerbock waren gleich mehrere Punkte zu verzeichnen: Sie hatte dem Bundestag Nebeneinkünfte verspätet gemeldet, zudem musste ihr Lebenslauf korrigiert werden.
Es fanden sich zunächst ungenaue Angaben zum Studium (Völkerrecht, Politikwissenschaften). Dann änderten die Grünen Auskünfte zu diversen Organisationen. Es ist jetzt im Netz nicht mehr von "Mitgliedschaften" die Rede, sondern die entsprechende Überschrift lautet jetzt "Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung".
Habecks knappe Antwort
Zuletzt wurde noch Baerbocks Tätigkeit als Büroleiterin für die grüne EU-Abgeordnete Elisabeth Schroedter (2005 bis 2008) angepasst. Die Grünen stellten klar, dass die Kanzlerkandidatin nicht nur in Brüssel und Straßburg, sondern auch in Potsdam gearbeitet hat.
Als Habeck am Montag gefragt wurde, ob noch weitere Korrekturen zu erwarten seien, antwortete er nur knapp: "Ich gehe davon aus, dass die Anpassungen erfolgt sind."
Ein weiteres Manko lastete Habeck aber nicht Baerbock allein an, sondern der gesamten grünen Führung: die aus dem Ruder gelaufene Debatte um die Erhöhung des Benzinpreises.
Baerbock und Habeck hatten 16 Cent pro Liter ins Gespräch gebracht und erklärt, dass finanziell Schwächeren dies über ein "Bürgergeld" beziehungsweise "Energiegeld" ausgeglichen werden solle. Doch es blieb vor allem die geplante Preissteigerung hängen.
Kein "cooles Angebot"
"Uns ist es nicht gelungen zu sagen: Wir haben ein Konzept, wir geben alles den Bürgern zurück", sagte Habeck am Montag. Leider hätten dann eben vor oder bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht genug Menschen gedacht "Hey, dafür wähle ich die Grünen, das ist mal ein cooles Angebot", so der Grünen-Chef.
Die Häme über das schwache Abschneiden der Grünen ließ nicht lange auf sich warten. "Der Baerbock-Zug ist entgleist", teilte Friedrich Merz, CDU-Kandidat für den Bundestag, mit. Und CSU-Chef Markus Söder meinte: "Grüne Bäume wachsen doch nicht in den Himmel."
Aufbäumen gegen AfD
Bei der Union ist die Stimmung nach dem Wahlsieg natürlich gut. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, der Sieg seiner Partei sei ein "Aufbäumen" gegen die AfD gewesen. Auch CDU-Chef Armin Laschet betonte am Montag: "Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus." Ihr Kurs der Mitte werde "um keinen Millimeter verändert".
Haseloff hat bisher eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen (Kenia-Bündnis) geführt. Nach der Wahl ist eine Zusammenarbeit nur von Schwarz und Rot möglich, allerdings hätte diese Koalition bloß eine hauchdünne Mehrheit. Es könnte zur Neuauflage von Kenia kommen auch Jamaika (CDU, FDP, Grüne) ist möglich. (Birgit Baumann, 7.6.2021)