Erstmals seit seiner Kür zum neuen FPÖ-Chef hat sich Herbert Kickl am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" zu Wort gemeldet. Ein Interview am Abend zuvor in der "Zeit im Bild 2" hatte er noch abgesagt.

Welche Politik Kickl machen will

Eine Partei müsse immer so aufgestellt sein, dass sie sowohl regierungs- als auch oppositionsfähig sei. Ein Problem werde das nur, sagte Kickl, darauf angesprochen, dass sein Vorgänger Norbert Hofer die FPÖ regierungs- und koalitionsfähig gemacht habe, wenn man versuche, beides zur gleichen Zeit zu sein. Er wolle nun eine Oppositionspolitik machen gegen die türkise Politik, die alles dominiere. Diese sei "das größte Blendwerk der Zweiten Republik". Er wolle eine Politik machen, die den Namen "lebendig, vital und empathisch" verdiene. Die Regierung praktiziere eine Politik, die "steril, technokratisch und eiskalt" sei.

Kritik für die ÖVP

Mit einer "Oppositionspolitik, die diesen Namen auch verdient", begann der neue blaue Chef bereits im Interview: "Wir sind in einer einzigartigen Situation, wo türkise Karrieristen im Namen der Volkspartei das Land zugrunde richten." Es gebe eine ganze Latte von gebrochenen Versprechen – die Fortsetzung eines Mitte-rechts-Kurses sei versprochen, aber nicht eingehalten worden. Kickl nennt "Asylzahlen in Rekordhöhe" als Beispiel.

Mit den "türkisen Karrieristen" könne es keine Form der Zusammenarbeit geben, schließt Kickl erneut eine Neuauflage von Türkis-Blau aus. Bei Neuwahlen würden die Karten allerdings neu gemischt. "Und wer weiß", meinte Kickl, vielleicht gebe es in der ÖVP ja ein paar "Reinigungskräfte".

Andere Parteien befürchten mit Kickl Krawall, ...

Während Kickl am Montag betonte, Verbindungslinien zu anderen Parteien zu ziehen – die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss habe beispielsweise sehr gut funktioniert –, fielen die Kommentare der politischen Mitbewerber kritisch aus. Die zukünftige Linie der FPÖ deute auf Krawall hin, hieß es von den Neos. Mit Kickl rücke die FPÖ weiter nach rechts, analysierte die SPÖ, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte zum neuen blauen Chef, die radikalen Kräfte hätten sich durchgesetzt, was schade für das Land sei.

... Kickl nennt seinen Stil "geradlinig und ehrlich"

Er sei nicht radikal und extrem – das seien sinnentleerte politische Kampfbegriffe. "Was die Herrschaften als radikal bezeichnen, nenne ich nachhaltig, konsequent, geradlinig und ehrlich." Das komme auch sehr gut bei der österreichischen Bevölkerung an. Und wenn immer wieder Vorwürfe kämen, die FPÖ sei im rechten Eck oder rechtsextrem, dann gebe es dazu von ihm ein "klares Nein, aber ein klares Ja zur Freiheitsliebe. Ein klares Ja dazu, dass wir die einzige patriotische Partei sind, dass wir europaskeptisch sind, dass wir auf den Erhalt unserer Heimat und Identität schauen und dass wir selbstverständlich unsere Grenzen dichtmachen wollen."

Kein klares Nein zu Identitären

Auf eine Nachfrage der Moderatorin dazu, ob Kickl Identitäre in der FPÖ dulde, sagte dieser: "Ich habe ja nur darauf gewartet. Es ist kurz nach sieben Uhr, und Sie schwingen schon wieder die Nazi-Keule." Das sei ein wirkungsloses und stumpf gewordenes Instrument, insbesondere seit der Pandemie: Da hätten viele Menschen erlebt, dass man, wenn man eine andere Meinung habe als die "linke Schickeria", als Nazi abgestempelt werde.

Am 18. Juni wird Herbert Kickl offiziell am Bundesparteitag zum neuen FPÖ-Chef gewählt. (red, 8.6.2021)