Andreas Hanger (ÖVP) kritisiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Neos und die grüne Justizministerin. Ein Vergleich mit "Stasi-Methoden" sei nicht weit hergeholt.
Wieder einmal rückt Andreas Hanger (ÖVP) zur Verteidigung bzw. zum Rundumschlag aus: Der Fraktionsführer der Türkisen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist über die Berichte, wonach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eine Hausdurchsuchung verraten haben könnte, verärgert.
Erstens seien die Verdächtigungen "absurd". Und zweitens kritisiert Hanger, dass der Aktenvermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Medien gelangt ist: "Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass Aktenvermerke der WKStA schon länger bei Medienvertretern bekannt sind, als wir im Parlament darauf Zugriff haben. Ein solches Vorgehen ist unwürdig für ein westeuropäisches Land."
Man kenne ein solches Vorgehen hingegen "aus autoritären Regimen, wo willkürlich falsche Beschuldigungen an die Öffentlichkeit gespielt werden, um einzelne Personen zu diskreditieren und vorzuverurteilen", so Hanger. Am Wochenende habe er in einem Kommentar von "Stasi-Methoden" gelesen – und das sei "nicht weit hergeholt".
Neos fordern Entschuldigung
Die Neos kritisierten diese "unfassbare Entgleisung." Der pinke Generalsekretär Nick Donig fordert eine Entschuldigung: "Die Arbeit der Opposition mit einem undemokratischen Regime zu vergleichen, das hunderttausende Menschen unschuldig gefoltert und inhaftiert hat, ist eine unglaubliche Entgleisung. Ich fordere den Abgeordneten Hanger auf, sich umgehend zu entschuldigen – nicht bei uns, sondern bei hunderttausenden Menschen, die unter dem Regime gelitten haben, die gefoltert und unschuldig inhaftiert wurden. Jene Menschen haben sich sofort eine Entschuldigung für jenen völlig unpassenden, skandalösen Vergleich verdient."
Angriff auf WKStA-Staatsanwälte
Hanger, der stets bemüht ist, zu betonen, dass die österreichische Justiz im Allgemeinen gut arbeite, dass es aber in bestimmte Bereichen "Handlungsbedarf" gebe, kritisierte am Dienstag erneut die Arbeit der WKStA deutlich: In der Behörde gebe es Personen, "die parteipolitisch voll befangen" seien und entsprechend handelten. "Was hier vorgeht, hat nichts mehr mit einem ordentlichen objektiven Ermittlungsverfahren zu tun – das sind fehlgeleitete Willküraktionen einzelner Staatsanwälte."
Die letztverantwortliche Ressortchefin – gemeint ist wohl Justizministerin Alma Zadić (Grüne) – müsse sofort alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, "um die Persönlichkeitsrechte von unbescholtenen Staatsbürgern zu schützen und sie vor Bespitzelung privater Kommunikation zu bewahren".
Kritik an der Justizministerin
Zadić schaue allerdings "tatenlos zu", auch dabei, wie Parteien Akten an Medien weitergeben – die Neos hatten vergangene Woche zugegeben, die vertraulichen Ausschussdokumente zu den Chats des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek an Medien weitergegeben zu haben. Für Hanger bedeutet das eine "unerträgliche" Situation. Die Oppositionspartei rechtfertigte ihr Agieren damit, dieses sei "im Interesse der Republik notwendig gewesen, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofs sicherzustellen". (Lara Hagen, 8.6.2021)