Die Einstufung der Nawalny-Organisationen als extremistisch fügt sich nahtlos in das Schema ein, nach dem Russlands Obrigkeit seit Jahren gegen die Opposition vorgeht. Präsident Wladimir Putin wird zwar nicht müde, rhetorisch deren Bedeutung hervorzuheben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Opposition allerdings scheut er.

Speziell in Bezug auf Nawalny. Dessen Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) hat dutzende Fälle von Amtsmissbrauch und Bereicherung auf allen Ebenen aufgedeckt. Eine offizielle Reaktion in Form von Ermittlungen, ob zur Verifizierung oder zur Falsifizierung der Anschuldigungen, gab es nie. "Nichts gesehen, nichts gehört", so kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Regel die FBK-Enthüllungen.

Alexej Nawalnys Organisationen werden von Moskau als extremistisch eingestuft.
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Um den Fluss unangenehmer Nachrichten auszutrocknen, ging der Kreml nicht etwa härter gegen Korruptionäre vor, sondern gegen den FBK als vermeintliches Übel. Als dann Präsident Putin selbst und sein mutmaßlicher Luxuspalast am Schwarzen Meer in den Fokus gerieten, fand diese Verfolgung ihre allerletzte Konsequenz. Gegen den bereits inhaftierten Nawalny wird ein Strafverfahren nach dem anderen fabriziert, gegen seine demonstrierenden Anhänger ebenfalls. Und nun – in einem Geheimprozess – das Urteil gegen FBK & Co.

Eine Überraschung ist das nicht, gleichwohl ein Eingeständnis: Wenn Korruption zur Staatsräson wird, dann sind Enthüllungen darüber extremistisch. (André Ballin, 10.6.2021)