Frankfurt am Main – Wegen rechtsextremer Umtriebe löst das deutsche Bundesland Hessen das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei in Frankfurt auf. Das "inakzeptable Fehlverhalten" mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung unumgänglich, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag.

Die aufgedeckten Chats ließen bei einigen Mitarbeitern des SEK auf eine "abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung" schließen, sagte Beuth. Das sei das Ergebnis verdeckter Ermittlungen des Hessischen Landeskriminalamts. Die in der Vergangenheit angemahnte Fehlerkultur habe in Teilen des Frankfurter SEK "vollkommen versagt", so Beuth.

Volksverhetzende Inhalte

Die Chats stammen den Angaben zufolge vor allem aus den Jahren 2016 und 2017, einige auch noch von Anfang 2019. Ermittelt wird gegen 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK.

17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Darunter waren Hitlerbilder, Hakenkreuze und Beleidigungen gegen Asylsuchende. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen.

Am Mittwoch hatten Einsatzkräfte die Wohnungen von sechs Verdächtigen durchsucht sowie deren Arbeitsplätze im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main.

Fundamentaler Neustart

"Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an", erklärte der Innenminister. Es werde beim Spezialeinsatzkommando einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetztenebenen geschaffen werden. Ein Expertenstab soll die Neustrukturierung des SEK organisieren. "Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar", sagte Beuth. "Aber die Rahmenbedingungen werden andere sein." (Reuters, red, 10.6.2021)