Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die G7-Staaten vor ihrem Gipfel zu einem starken Signal für die Unabhängigkeit ihres Landes von Russland aufgefordert. "Unsere Unabhängigkeit steht nicht zum Verkauf", sagte sie der "Süddeutsche Zeitung" einem Vorabbericht zufolge. Es bestehe die Gefahr, dass Machthaber Alexander Lukaschenko "Belarus Stück für Stück an den Kreml verkauft".

Forderung nach härteren Sanktionen

Tichanowskaja forderte eine massive Ausweitung der Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime. Am wirkungsvollsten seien Wirtschaftssanktionen gegen Sektoren, die besonders eng mit dem Regime verbunden seien. "Das Regime hat ein absolutes Monopol auf Stahl, Holz und petrochemische Produkte", sagte sie. Außerdem müssten sehr viel mehr Personen auf die Sanktionsliste gesetzt und von der EU mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt werden. Das gelte für "Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Unternehmer, Leute aus der Nomenklatura".

Mit Sanktionen belegt werden müssten auch "Journalisten des Propagandafernsehens, die Menschen vor der Kamera demütigen". In einem von der deutschen Bundesregierung als "unglaubwürdiges Geständnis-Interview" bezeichneten Film bekennt sich der oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch unter Tränen dazu, unerlaubt Massenproteste gegen Lukaschenko organisiert zu haben. Seine eigene Kritik an dem Staatschef widerrief er. (Reuters, 11.6.2021)