Die Partei des ungarischen Premiers Viktor Orbán erntet für den Gesetzesvorschlag scharfe Kritik.

Foto: REUTERS / BERNADETT SZABO

Budapest – Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will die Rechte und den Schutz homo- und transsexueller Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde. Scharfe Kritik an diesem Vorhaben im Nachbarland äußerten am Freitag Grüne und Neos.

Weitreichende Verbote

Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen "Inhalten" vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung in Büchern und Filmen sollen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homo- oder Transsexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden.

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzesentwurfs, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Der Gesetzesentwurf soll unter anderem das "Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität" schützen.

Scharfe Kritik

Ungarische Menschenrechtler kritisierten den Entwurf als "Zensur nach russischem Vorbild". Er gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und mehreren LBGT-Organisationen.

"Diese Nachricht macht einen fassungslos. Die Regierungspartei eines Mitgliedstaats der Europäischen Union schlägt ein Diskriminierungskapitel auf, das an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert und im absoluten Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gemeinschaft steht", kritisierte hierzulande die grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Sie erinnerte daran, dass es auch in Österreich bis 1971 ein Totalverbot von Homosexualität gab sowie bis 1996 ein Werbe- und Vereinsverbot. "Zum Glück haben wir das überwunden", betonte Ernst-Dziedzic.

Bundesregierung solle Stellung beziehen

Yannick Shetty von den Neos forderte die österreichische Regierung auf, klar Stellung zu beziehen: "Jener Angriff ist beispielhaft für den voranschreitenden Abbau der Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn – einem Land, zu dem die österreichische Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, ein kritikloses Näheverhältnis pflegt. Was Orbán hier plant, grenzt an Zensur und katapultiert Ungarn zurück ins Mittelalter. So eine Haltung hat in Europa keinen Millimeter Platz." Die Bundesregierung müsse den jetzt so offensichtlichen Backlash gegen die Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn aufs Schärfste verurteilen, so Shetty.

Die rechtsnationale Orbán-Regierung pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGBT-Menschen ein. So macht beispielsweise ein Gesetz aus dem Vorjahr es den Bürgern unmöglich, nach einer Geschlechtsumwandlung das geänderte Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen.

Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender. LGBTIQ steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Oberbegriff für Menschen aus der LGBT-Community. (APA, 11.6.2021)