Für kommenden Mittwoch rufen Aktivisten zu einer Demonstration vor der A1-Zentrale im zweiten Wiener Gemeindebezirk auf. Der Vorwurf der NGO Epicenter Works: Die Telekom Austria spiele eine besondere Rolle bei dem Geschehen in Belarus, wo seit Sommer 2020 massive Unruhen herrschen. Die Bevölkerung, die sich verstärkt gegen den autoritären Regierungschef Alexander Lukaschenko auflehnt, ist seitdem immer wieder mit Polizeigewalt konfrontiert. Die Telekom Austria verschlimmere die Lage, indem sie bewusst mit der Regierung kooperiert und bei Internetausfällen mitgewirkt habe. So seien Internetseiten gesperrt worden.

Zugänge drosseln

A1 reagierte auf den Aufruf zur Demo mit einer Presseaussendung: Darin heißt es, dass man gerne vorab von der NGO kontaktiert worden wäre. Man sei gezwungen worden, die Zugänge zu drosseln. Die Kapazitäten für die Bereitstellung des Internetzugangs seien staatlich eingeschränkt worden, zudem habe man sich an regulatorische Rahmenbedingungen halten müssen. "Wir haben das als einziger Anbieter in Belarus immer angekündigt und transparent gemacht", so die Argumentation des Unternehmens, anderenfalls hätten die Behörden die technischen Möglichkeiten gehabt, das Internet gänzlich abzudrehen.

Die letzte Einschränkung sei im November 2020 geschehen, weswegen es verwunderlich sei, dass die NGO zu Demonstrationen gegen Internetsperren aufrufe. "Was wir als offenes und transparentes Unternehmen bedauern, ist, dass Ihre Organisation dazu nicht mit uns Kontakt aufgenommen hat", so der offene Brief, der von A1-CEO Thomas Arnodlner unterzeichnet wurde.

Bereits kommuniziert

Epicenter Works entgegnet: Man habe bereits im vergangenen Jahr mit dem Unternehmen kommuniziert, aber: "Was uns damals über die Sperren gesagt wurde, hat sich inzwischen als falsch herausgestellt." Demnach sei eine gänzliche Sperre besser als eine Drosselung, da ein längerer Internet-Shutdown für keine Volkswirtschaft durchzustehen sei. "Es liegt an A1 Telekom Austria offenzulegen, welche Regierungsanordnungen Sie bekommen haben. Dazu gehören sowohl Sperrverfügungen und deren Rechtsgrundlage sowie Auskunftsersuchen."

Die Frage sei etwa, ob Standortdaten demonstrierender Personen beauskunftet wurden oder ob Gesprächsinhalte überwacht wurden. "Wenn A1 meint, immer richtig gehandelt zu haben und auf der Seite der Zivilgesellschaft zu stehen, dann müssen Sie endlich transparent werden." Bei der Demonstration gehe es vor allem darum, die grundsätzliche Rolle österreichischer Unternehmen in Belarus zu thematisieren und welchen Anteil sie am Machterhalt von Präsident Alexander Lukaschenko haben. "Als einer der größten Auslandsinvestoren in Belarus leistet Österreich einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Unrechtsregimes." Man vermisse die Ankündigung der A1 und anderer Unternehmen aus Österreich, das Land zu verlassen, wenn das dortige Regime keine freien Wahlen zulässt. (muz, 11.6.2021)