Millionenerbin Marlene Engelhorn erklärt in ihrem Gastkommentar, warum sie und andere Millionärinnen und Millionäre für Vermögenssteuern eintreten. Lesen Sie dazu auch den offenen Brief.

Unser Steuersystem basiert eigentlich auf einem simplen Prinzip: Jeder leistet seinen Beitrag. Wer mehr hat, gibt auch mehr für die Gemeinschaft. In den letzten Jahren ist dieses Prinzip zur Schimäre geworden. Denn in Wahrheit gilt: Wer hat, dem wird gegeben. Durch die Finger schauen dabei die "unteren" 95 Prozent, also fast die gesamte Gesellschaft.

Steuerpolitik ist aber Gesellschaftspolitik in Reinform. Wir müssen nicht hinnehmen, dass Superreiche und Großkonzerne systematisch Geld und Macht anhäufen und bündeln, ohne dafür einen gerechten Beitrag zu leisten. Uns auch aus den "eigenen Reihen" in die Pflicht zu nehmen und Verantwortung einzufordern, wo sie verleugnet wird, ist das Mindestmaß an Respekt, das wir in den "obersten" fünf Prozent erbringen können. Der nächste Schritt ist, die Ressourcen radikal zu teilen. Besser noch, sie verteilen zu lassen; und zwar durch demokratische und transparente Prozesse, weil Ressourcenverteilung grundsätzlich alle etwas angeht.

Wir sind alle auf ein funktionierendes Gemeinwesen angewiesen. Grundlagenforschung aus öffentlichen Mitteln, öffentliche Schulen und Universitäten, öffentliche Verkehrsmittel, Schienenverkehr und Straßennetze, Rechtsstaat und Gesundheitswesen und, und, und – diese öffentlichen Ressourcen stellen wir gemeinsam und wir profitieren alle davon. Aber kommt einmal eine Krise, das hat uns Corona wieder vor Augen geführt, dann wird gerade den Superreichen und ihren Großkonzernen mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe unter die Arme gegriffen – bezahlt von der öffentlichen Hand. Gleichzeitig hat der Staat zuletzt eine unglaubliche Durchsetzungskraft bewiesen. Und hier zeigt sich doch, es geht auch anders, es ist eine Frage des politischen Willens.

Die US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez sagt: "Every billionaire is a policy failure." (Jeder Milliardär ist ein politisches Versagen). Das investigative Magazin Propublica hat das für die USA gezeigt: Die 25 reichsten Menschen zahlen de facto keine Steuern auf ihren Vermögenszuwachs. Superreiche müssen gar nicht illegal Steuern hinterziehen, das System lädt quasi dazu ein. Aber das System lässt sich ändern, Gesetze lassen sich ändern.

Große Schieflage

In Österreich ist es kaum besser. Hierzulande hält das oberste Prozent der Bevölkerung 40 Prozent des gesamten Vermögens, Menschen ab einer Million Euro Nettovermögen zählen zu den obersten fünf Prozent. Arbeit wird ab 11.000 Euro netto im Jahr mit 20 Prozent, Kapitalerträge mit 27,5 Prozent, Erbschaften gar nicht besteuert. Die Schieflage lässt sich nicht leugnen.

Wie viel ist genug? In welcher Welt wollen wir leben? Wer darf entscheiden? Warum? Es geht um Demokratie, Gerechtigkeit und Verantwortung aller Mitglieder der Gesellschaft. Die deutsche Bewegungsstiftung hat heuer im Februar eine zunächst kleine Gruppe Stifterinnen und Stifter zum Thema sensibilisiert. In weiterer Folge aber haben wir uns immer wieder getroffen, einen Appell ausformuliert und die Initiative "tax me now" gegründet. Wir fordern ein umfangreiches Paket an Vermögenssteuern: Erbschaften, Schenkungen, Kapitalerträge sollen eingeschlossen werden. Wir fordern strengere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung und bessere Ausstattung der Steuerbehörden.

Denn der Markt wird es nicht richten, da werden Größe und Marktmacht belohnt. Die härteste Arbeit allein macht noch lange nicht superreich. Unternehmerinnen- und Unternehmertum ist zwar auch harte Arbeit, in der Regel aber keine Einzelleistung, und für den Riesenerfolg braucht es vor allem Glück und Zufall, etwa die richtige Idee zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Nur ohne die Gesellschaft, ohne staatliche Infrastruktur, ohne die Arbeit der vielen wären Superreiche nicht superreich, Großkonzerne nicht groß. (Marlene Engelhorn, 12.6.2021)