Hongkong – Zum zweiten Jahrestag der großen Demokratieproteste in Hongkong ist die bekannte Aktivistin Agnes Chow aus dem Gefängnis entlassen worden. Chow verließ am Samstag umringt von Medienvertretern das Gefängnis, in dem sie sieben Monate lang ohne Anklage saß. Sie war zusammen mit ihrem langjährigen Mitstreiter Joshua Wong für die Beteiligung an den Anti-Regierungs-Protesten im Jahr 2019 belangt worden.

Am 12. Juni 2019 hatten geschätzt eine Million Menschen gegen den Vorschlag der Regierung demonstriert, Auslieferungen an Festlandchina zu erlauben. Die Polizei schoss mit Tränengas und Gummigeschoßen auf die Menge.

Beobachter vermuten hinter der Freilassung den Versuch der Behörden, den erwarteten Protesten zum Jahrestag Wind aus den Segeln zu nehmen. Zwar sind öffentliche Proteste in der früheren britischen Kronkolonie weitgehend verboten, wobei mit den Corona-Maßnahmen und dem sogenannten Sicherheitsgesetz argumentiert wird. Außerdem sind die meisten Anführer der Demokratiebewegung in Haft oder im Exil. Trotzdem wurde am Wochenende ein Großaufgebot der Polizei in Alarmbereitschaft gesetzt.

"Nationales Sicherheitsgesetz"

Chow wurde auch unter dem Verdacht verhaftet, mit ausländischen Kräften zusammen gearbeitet zu haben. Eine Anklage dafür wurde jedoch noch nicht erhoben. Die Vorwürfe basieren auf dem neuen "nationalen Sicherheitsgesetz", das China trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet hatte. Der Regierung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden. Als Höchststrafe droht lebenslange Haft.

Chow, Wong und Nathan Law, der in Großbritannien Asyl erhalten hat, sind schon 2014 als Jugendaktivisten während der "Regenschirm"-Proteste bekannt geworden. Sie forderten allgemeines Wahlrecht. (APA, 12.6.2021)