Der VGT setzt sich seit Jahren für ein Verbot der tierquälerischen Vollspaltenböden ein, auf denen die meisten Mastschweine in Österreich leben müssen. Sie haben kein Stroh, sondern stehen auf Beton, der zudem durch die Exkremente der Tiere verschmutzt ist.
Wien – Diese Woche befasste sich ein öffentliches Expertenhearing im Gesundheitsausschuss mit den im Tierschutzvolksbegehren formulierten Anliegen. Dabei lag ein Schwerpunkt auf der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, insbesondere auf der Schweinemast. Aber auch andere Fragen, wie Tiertransporte, Schlachtungen oder die Beendigung der Qualzucht von Heimtieren wurden angesprochen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, dass sein Ressort bereits viele Fragen behandle und die Diskussionen, die das Volksbegehren ausgelöst habe, als Unterstützung seiner Vorhaben betrachte.
Vor allem die in der heimischen Schweinezucht noch immer vorherrschenden Vollspaltenböden sowie die Herkunftsbezeichnungen will der auch für Tierschutz zuständige Minister in Angriff nehmen. Sein Ressort habe im Zuge der Novelle des Tierschutzgesetzes bereits ein Szenario für einen Ausstieg aus den Vollspaltenböden, die von Tierschutzorganisationen als Tierquälerei kritisiert werden, erarbeitet. Mückstein will zudem, dass die Herkunftsbezeichnungen auf Lebensmitteln künftig auch über die Haltungsbedingungen der Tiere Auskunft geben.
Landwirtschaftskammer für Bauern- statt Tierwohl
Das rief umgehend die Landwirtschaftskammer (LK) auf den Plan, die diesen Plänen nichts abgewinnen kann, wie das Ö1 Morgenjournal berichtete. LK-Präsident Josef Moosbrugger erklärte, dass ihn das Thema "aufrege", weil es "nicht nur um Tierwohl, sondern auch Bauernwohl" gehe. Seitens des Ministeriums habe man es bisher nicht geschafft, eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für verarbeitete Produkte umzusetzen. Bevor dies nicht passiere, wolle man seitens der LK über eine Erweiterung der Herkunftsbezeichnung zu den Haltungsbedingungen gar nicht erst reden.
Das geforderte Verbot der Vollspaltenböden lehnt Moosbrugger ebenfalls ab und bezeichnet es als "Vernichtungsaktion heimischer Bauernhöfe". Der LK-Präsident kritisiert, dass ein solches Verbot nur einseitig in Österreich angewendet würde, während man zugleich Produkte importiere, die genauso hergestellt werden, ohne diese als solche zu kennzeichnen. Zudem, so Moosbrugger, sei die Nachfrage am Markt schlichtweg nicht gegeben. So existiere bereits ein Programm, das Schweinebauern beim Ausstieg aus den Vollspaltenböden unterstütze. Doch der Markt und die Konsumenten seien nicht bereit, dafür die entsprechend höheren Fleischpreise zu bezahlen.
Minister unterstützt Anliegen des Volksbegehrens
Das Tierschutzvolksbegehren wurde von 416.229 Personen unterzeichnet und will den Tieren in Österreich eine Stimme geben, die keinen Schutz erhalten und Qualen erleiden. Ziel ist, eine verfassungsrechtliche Änderung zu erreichen, um das Tierleid zu beenden und heimische Bauern, sowie Gesundheit, Umwelt und Klima zu stärken. Unter Mücksteins Vorgänger Rudolf Anschober (Grüne) wurde mit einer Novellierung des Tiertransportgesetzes begonnen, die fortgesetzt werden soll. Daneben will der neue Gesundheitsminister bessere Haltungsstandards für Nutztiere etablieren, was aber zum Teil einen gesamteuropäischen Rechtsrahmen erfordere. (ars, 12.6.2021)