Als Antwort auf Chinas "Neue Seidenstraße" haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Cornwall einen weltweiten Infrastruktur-Plan zur Unterstützung ärmerer Länder beschlossen. Interessierten Ländern solle eine "an Werten orientierte" und transparente Partnerschaft angeboten werden, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Damit schaffen die G7-Länder eine Alternative zu Chinas "Belt and Road Initiative", über die Peking Infrastrukturprojekte in dutzenden Ländern anschiebt.
China will mit seiner 2013 angeschobenen Infrastruktur-Initiative den Handel ankurbeln. Mehr als 100 Länder haben im Rahmen des mehrere Billionen Dollar schweren Projekts bereits Kooperationsverträge mit der Volksrepublik für den Bau etwa von Bahnlinien, Straßen und Häfen unterzeichnet.
G7 richtet Task Force ein
Dazu richten sie zunächst eine Arbeitsgruppe ein, die auch erste Projekte benennen solle, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Aber soweit, dass wir jetzt Finanzmittel spezifiziert hätten, so weit sind wir noch nicht." Zuvor hatten US-Vertreter davon gesprochen, dass es darum gehe, hunderte Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Geldern für Investitionen in Entwicklungsländer aufzubringen.
Der Umgang mit China war zentrales Thema in den Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau forderte in den Beratungen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein einheitliches Vorgehen der G7 gegenüber China. "Es geht nicht darum, China konfrontativ entgegenzutreten", sagte ein US-Offizieller. "Aber bis jetzt haben wir keine positive Alternative angeboten , die unsere Werte, unsere Standards und unseren Weg zeigt, Geschäfte zu machen."
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron knüpfte indes bessere bilaterale Beziehungen zu Großbritannien daran, dass die Londoner Regierung die Brexit-Vereinbarungen umsetzt. Beide Länder hätten viele Gemeinsamkeiten und Frankreich sei zu einem Neustart bereit. Das Verhältnis könne sich aber nur verbessern, wenn der britische Premier Boris Johnson seine Zusagen einhalte.
Zuletzt sorgte die Nordirland-Frage erneut für Spannungen zwischen Brüssel und London: An nordirischen Häfen sind per Brexit-Vereinbarung im Gegenzug für vorübergehende Zollerleichterungen Kontrollen für einige Waren vorgesehen, die aus Großbritannien geliefert werden. Die britische Regierung setzt diese Kontrollen aber nur teilweise um.
2,3 Milliarden Dosen bis 2022
Der britische G7-Vorsitz hatte in der Nacht eine "Gesundheitserklärung von Carbis Bay" angekündigt. Diese sieht vor, die Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnosen für künftige Krankheiten auf unter 100 Tage zu drücken.
Nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen die G7-Staaten bis 2022 die Verteilung von insgesamt 2,3 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff an Entwicklungsländer ermöglichen. Die G7-Gruppe habe eine globale Verantwortung, sagte Merkel. Ein finaler Beschluss des Gipfels lag aber zunächst noch nicht vor.
Außerdem dürfte es in Cornwall um die Frage gehen, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um die Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern zu fördern. Die US-Regierung hatte die Diskussion darüber angestoßen. Zu den prinzipiellen Befürwortern gehört neben US-Präsident Joe Biden unter anderem Macron. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Johnson und die EU sind dagegen und argumentieren, dass das die Probleme nicht lösen könne.
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Die Hilfsorganisation Oxfam warf den G7-Ländern unterdessen unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, "aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich", erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott.
Sie verwies darauf, dass die Infektionszahlen insbesondere in einigen afrikanischen Ländern in die Höhe schnellten. Die "große Mehrheit der Menschheit" habe zudem keinen Zugang zu Impfstoffen. Die erwartete Spende der G7-Länder von einer Milliarde Dosen komme zu spät.
Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Ankündigung von Impfspenden der G7 zwar begrüßt, aber deutlich mehr Einsatz angemahnt. Nötig sei ein globaler Impfplan: Regierungen, globale Organisationen und Finanzinstitutionen müssten sich mit der Pharmaindustrie zusammenschließen, um die Produktion von Impfstoffen zu verdoppeln, so der Uno-Generalsekretär. Guterres forderte die G7 zudem auf, ihre Zusagen einzuhalten und den Entwicklungsländern rund 100 Milliarden US-Dollar im Jahr an Unterstützung im Klimawandel bereitzustellen. Nur eine gemeinsame Kraftanstrengung könne schlimme und unumkehrbare Folgen verhindern.
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Merkel zufrieden
Merkel berichtete über ihrem erstes persönliches Gespräch mit dem US-Präsidenten, sie hätten vor allem über Bidens Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Mittwoch in Genf gesprochen. Dies sei auch Thema im Kreis der G7 gewesen.
Auch die Gas-Pipeline Nord Stream 2 war demnach Thema. Hier sei man "auf einem guten Weg". Sie sei sich mit Biden einig, dass es "existenziell und unabdingbar" sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.
Keine Kohleförderung mehr
Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, die Staats- und Regierungschefs würden sich beim Gipfel im südenglischen Cornwall zu Schritten verpflichten, um die staatliche Förderung fossiler Energieträger wie Kohle einzuschränken.
Die USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada wollten Entwicklungsländern zudem bis zu zwei Milliarden Dollar bereitstellen, um deren Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen, hieß es am Rande des Treffens der Gruppe sieben wichtiger Industriestaaten.
Weltpolitik und mehr
Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas beraten noch bis Sonntag in Cornwall über die großen Fragen der Weltpolitik. Abseits der Beratungen mangelt es auch heuer nicht an medienwirksamen Fototerminen und Entertainment. Königin Elizabeth II. und weitere Royals hatten die Staatenlenker am Freitagabend in einem botanischen Garten in der Nähe des Tagungsorts mit einem Empfang zum Auftakt willkommen geheißen. Dort soll die 95-jährige Queen für gute Stimmung gesorgt haben: Während alle für ein etwas steif wirkendes Gruppenfoto mit coronabedingt gebührendem Abstand posierten, fragte die Meisterin des Smalltalks: "Soll man jetzt so tun, als würde man sich vergnügen?" Johnson soll geantwortet haben: "Ja, auf jeden Fall. Wir haben uns vergnügt, obwohl es nicht so aussieht."
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Fotos zeigen die Politiker in Begleitung ihrer Ehepartner vergnügt bei dem Empfang. Auch Fitness darf am Rande des G7-Gipfels offenbar nicht fehlen: Johnson joggte morgens am Strand von Carbis Bay. Wie "Politico" berichtete, steigt der Gipfel-Gastgeber auch jeden Morgen für einige Schwimmzüge ins Meer.
In London ist der Premier oft auf dem Rad unterwegs. Dafür kann Johnson künftig das Geschenk von Biden nutzen – der brachte ihm ein handgefertigtes "Boris Bike" mit, ein blauer Fahrradhelm samt britischer und US-Flagge inklusive. Kosten: Angeblich 6.000 US-Dollar.
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Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau wurde beim G7-Morgenlauf am Strand gesichtet – "in ziemlichem Tempo", wie "Politico" zu berichten wusste. Die südwestenglische Grafschaft Cornwall, wo das Treffen der sieben wirtschaftsstarken Demokratien stattfindet, ist wegen langer Sandstrände und des milden Klimas bei Touristen beliebt. (APA, fmo, 12.6.2021)