Wien – Die ÖVP will in der Endphase des Ibiza-U-Ausschuss nicht nur Justizministerin Alma Zadic (Grüne) als Auskunftsperson laden, sondern zum wiederholten Mal auch den suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger bestätigte am Samstagabend einen entsprechenden Bericht des "Kurier" auf Anfrage der APA.

"Die WKStA setzt sich in den U-Ausschuss und geriert sich, dass sie immer die Armen sind und alles richtig gemacht haben. Das ist ihre Sicht der Dinge. Es sind teilweise unglaublich Dinge passiert – auch, dass Weisungen des Ex-Justizministers (Clemens, Anm.) Jabloner von der WKStA nicht zur Kenntnis genommen wurden", so ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger zum "Kurier".

Gegenüber der APA ergänzte der ÖVP-Fraktionsführer, der Ladungsgrund sei, dass es "immer eine sehr einseitige Darstellung" gegeben habe, wenn Vertreter der WKStA im Ausschuss geladen gewesen sind – etwa WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, gegen den Hanger eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs angekündigt hatte und dem er "politische Befangenheit" vorwarf.

Man habe "natürlich ein Interesse daran, auch die Sicht der Fachaufsicht kennenzulernen im U-Ausschuss, um ein ausgewogenes Bild zu ermöglichen", sagte Hanger zur APA. Daher sei es "naheliegend", den über viele Jahre zuständigen Sektionschef Pilnacek noch einmal in den U-Ausschuss zu laden. Es habe ja immer wieder "Kritikpunkte" der Fachaufsicht an der WKStA gegeben – "und diese würden wir gerne noch einmal aufarbeiten".

Das offizielle Ladungsbegehren will Hanger beim nächsten Sitzungstag (23. Juni) einbringen, dabei soll auch die bereits angekündigte Ladung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorgenommen werden. Diese will er – wie er bereits am Donnerstag angekündigt hatte – zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen. Hangers Kritik lautet hier, dass vielfach auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden seien. Für die Ladungen reichen die Stimmen der ÖVP. (APA, 12.6.2021)