Mehr als zwei Milliarden kostenlose Corona-Impfdosen für die Welt, bessere Koordination bei klimafreundlichen Infrastrukturprojekten und klare Konkurrenz zu China sind die Eckpunkte der Abschlusserklärung des G7-Treffens.

Frage: Welche Erwartungen gab es im Vorfeld an den Gipfel?

Antwort: Beim ersten persönlichen Treffen seit zwei Jahren wollten die Staats- und Regierungschefs von Kanada, Japan, den USA, Deutschland, Frankreich, Italien unter Vorsitz Großbritanniens eine klare Botschaft senden: Der Westen ist wieder da. Möglich wurde dies vor allem durch den neuen Bewohner des Weißen Hauses: Joe Biden symbolisiert die Rückkehr der USA zum vertrauensvollen Gespräch mit Verbündeten in multilateralen Foren, ohne dabei den amerikanischen Führungsanspruch aufzugeben. "Wie eine frische Brise" habe er den Dialog mit dem 78-Jährigen empfunden, schwärmte der britische Premier Boris Johnson.

Frage: Welche Probleme lagen auf dem Tisch? Wie sieht deren Lösung aus?

Antwort: "Besser und grüner aufbauen" – sein innenpolitisches Motto hatte Brexit-Premier Johnson auch dem Gipfel vorgegeben. Allerdings, darin waren sich die Teilnehmer einig, kann der Wiederaufbau der Weltwirtschaft nur gelingen, wenn auch der Kampf gegen das Coronavirus erfolgreich ist. Zu Beginn der Tagung war von insgesamt einer Milliarde Impfdosen für Entwicklungsländer binnen Jahresfrist die Rede; die Abschlusserklärung sprach von 840 Millionen. Bis Ende 2022 würden 2,3 Milliarden Dosen produziert und verteilt werden, teilte die deutsche Kanzlerin Merkel mit.

Allein 500 Millionen des Pfizer/Biontech-Medikaments werden die USA kaufen und verteilen, brüstete sich Präsident Biden. Beide angloamerikanischen Länder hatten in den vergangenen Monaten ihr eigenes Impfprogramm mit hohem Druck vorangetrieben und mit Exporten gegeizt. Dies soll sich nun ändern. Die G7-Länder wollen den Firmen dabei helfen, auch in bisher kaum geimpften Regionen wie Afrika rasch die Herstellung ihrer Vakzine voranzutreiben. Dabei werde die EU die Führungsrolle übernehmen, kündigte Ratspräsident Charles Michel an.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, goss Wasser in den Gipfelwein: Um die Welt ausreichend zu versorgen, seien elf Milliarden Dosen nötig. Dementsprechend kritisierte eine Koalition von Hilfsorganisationen den Plan heftig als "zu wenig und zu spät".

Frage: Wie soll die Weltwirtschaft angekurbelt werden?

Antwort: Italiens Premier Mario Draghi, der hochgeachtete frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), sprach vornehm von "expansiver Fiskalpolitik", vulgo: große Staatsausgaben und höhere Steuern. Tatsächlich besiegelte das Treffen die von der Pandemie beschleunigte Trendwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Möglichst dauerhafte, "grüne" Investitionen sind sexy, Schuldenabbau gilt als ein Konzept von übermorgen. Zur Finanzierung höherer Staatsausgaben hatten sich vergangene Woche die G7-Finanzminister auf eine neue Digitalsteuer sowie den Mindestsatz von 15 Prozent für die Besteuerung global tätiger Unternehmen geeinigt.

Mit mehr Geld in der Staatskasse wollen die Teilnehmer zukünftig ein bisher verpasstes Versprechen einhalten: Entwicklungsländer sollen jährlich 100 Milliarden Dollar zur Umrüstung ihrer Volkswirtschaften auf Nachhaltigkeit bekommen. Die Entscheidungen im kommenden Jahrzehnt seien "die wichtigsten in der Geschichte der Menschheit", bläute der berühmte Umweltschützer David Attenborough (95) der Versammlung am Sonntag per Videonachricht ein.

Beim Klimaschutz verpflichteten sich die G7-Staaten bis 2030 auf eine annähernde Halbierung ihrer Emissionen von 2010. Bis spätestens 2050 werde dann Klimaneutralität erreicht. Damit soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt bleiben.

Frage: Was hat es mit dem "neuen Marshallplan" auf sich?

Antwort: Die amerikanische Initiative richtet sich gegen die chinesische "neue Seidenstraße". Anders als Peking, das die Empfängerländer durch dubiose Kredite systematisch in seine wirtschaftliche Abhängigkeit zwingt, werde die Finanzierung klimaverträglicher Infrastrukturprojekte durch die G7 "nicht an Bedingungen" geknüpft sein, kündigte Biden an. Man müsse der "erfolgreichen" Politik Chinas etwas entgegensetzen, pflichtete ihm Merkel bei. Eine Taskforce soll nun konkrete Projekte sammeln und diese auf dem nächsten G7-Gipfel in Deutschland vorlegen.

Frage: Wie positioniert sich die G7 gegenüber der asiatischen Supermacht China?

Antwort: Vorsichtiger als von Biden und Johnson gewünscht. Nicht zuletzt Merkel betonte bei jeder Gelegenheit, man werde mit Peking in vielen globalen Fragen, nicht zuletzt beim Klimaschutz, auch weiterhin zusammenarbeiten müssen. Die Abschlusserklärung geht nur indirekt auf die Behinderung westlicher Firmen in China ein: Man wolle "Praktiken unterbinden, die den fairen Handel beeinträchtigen". In der Region Xinjiang, wo Millionen von Muslimen unterdrückt und zur Zwangsarbeit verdonnert werden, solle Peking die Menschenrechte einhalten.

Unbequem für das kommunistische Regime dürfte auch die G7-Forderung nach einer "zeitigen und transparenten" Untersuchung der Pandemieursache werden.

Frage: Wie geht es nun für den US-Präsidenten auf seiner Europareise weiter?

Antwort: Joe und Jill Biden wurde am Sonntagabend noch eine besondere Ehre zuteil: Queen Elizabeth II empfing das amerikanische Präsidentenpaar auf Schloss Windsor bei London. Seit ihrer Thronbesteigung 1952 bewohnten 14 Präsidenten das Weiße Haus; außer Lyndon Johnson (1964–70) hat die heute 95-Jährige alle persönlich kennengelernt.

Am Montag und Dienstag trifft Biden eine Reihe seiner G7-Partner schon wieder persönlich, nämlich beim Nato-Gipfel sowie bei den US-Konsultationen mit der Europäischen Union. Am Rande wird der US-Präsident auch auf seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan treffen. Am Mittwoch kommt es dann zum Abschluss der einwöchigen Europareise in Genf zur Begegnung mit Russlands Präsident Wladimir Putin. (Sebastian Borger aus London, 13.6.2021)