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Bei der Ausbildung von Juristinnen und Juristen hat sich in den letzten Jahren wenig getan. Wird sie den Ansprüchen der Gegenwart noch gerecht?

Foto: Getty Images/Chris Ryan

Die österreichische Justiz kommt nicht zur Ruhe. Veröffentlichte Chat-Nachrichten von Spitzenbeamten zeichnen ein fragwürdiges Sittenbild und offenbaren, wie intern mit Kritikern umgegangen wird. Gleichzeitig pochen Vertreter der Richterschaft solidarisch auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In einem beispiellosen Brief stellten sich die drei Präsidenten und die Präsidentin der vier Oberlandesgerichte gegen Versuche der Politik, das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu zerstören.

Rolle von Juristinnen und Juristen

Handelt es sich bei den in Kritik geratenen Spitzenbeamten bloß um schwarze Schafe? Oder gibt es strukturelle Probleme im Ressort? Oliver Scheiber, erfahrener Richter und Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, sieht die aktuellen Vorkommnisse als Anlass, über eine Reform der Ausbildung von Juristinnen und Juristen nachzudenken. "Es wäre zu einfach, zu sagen, dass das Einzelfälle sind. Das sind sie, aber begünstigt von den Strukturen, vom Schweigen vieler. Das System sollte daraus lernen." Dabei geht es ihm weniger um Fachkompetenz an sich. "Wichtig ist das Bewusstsein der Beamten, den Menschen, der Republik und der Verfassung zu dienen."

Das Jusstudium sei im Wesentlichen noch immer so aufgebaut wie vor 50 Jahren, sagt Scheiber im Standard-Gespräch. "Ich will Prozessrecht und ähnliche Rechtsgebiete nicht kleinreden, aber ich glaube, dass ein bisschen der Überbau fehlt." So sollte etwa gleich zu Beginn des Studiums vermehrt gelehrt werden, wie die europäische Verfassungs- und Menschenrechtsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist – und welche Rolle Juristinnen und Juristen als Bewahrer des Rechtsstaats spielen.

Ein Schwerpunkt der Ausbildung sollte auch im Bereich der Kommunikation liegen, meint Scheiber. Wenn man Leute, die bei Gericht waren, frage, was gut und was schlecht war, werde immer wieder die Verständlichkeit der Gerichtssprache kritisiert. "Und das von Vertretern aller Bildungsschichten."

Aktuell gibt es am Juridicum, der größten juristische Fakultät Österreichs, keine Pflichtkurse zu Berufsethik oder Berufsrecht. Die Universität Wien verweist auf ein großes Wahlfachangebot, das sich laufend ändert. Ein Pflichtfach gebe es auch deshalb nicht, weil die Studierenden möglichst breit und nicht nur für die "klassischen" Rechtsberufe ausgebildet werden sollen.

Ausbildung zu kritischen Beamten

Reformbedarf sieht Oliver Scheiber nicht nur im Studium, sondern auch bei der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten. Jus-Absolventinnen und Absolventen, die einen klassischen Rechtsberuf ausüben wollen, müssen nach dem Studium eine siebenmonatige Gerichtspraxis absolvieren. Wer sich dazu entscheidet, in der Justiz zu bleiben, kommt in ein strenges Auswahlverfahren. Schafft man die Zulassung, folgt eine vierjährige Berufsausbildung.

Dabei durchlaufen die zukünftigen Richter und Staatsanwälte verschiedene Stationen innerhalb der Justiz. Die praktische Ausbildung wird von einem Kurssystem umrahmt. "Dort erfolgt immer noch zu stark eine Wiederholung des Studiums", erzählt Richter Scheiber. Es werde erst recht wieder viel Zivilrecht, Strafrecht und Verfahrensrecht gelehrt. Eine Reform wäre hier noch dringender geboten als im Studium. "Ziel sollte es sein, eine Generation von Staatsanwälten und Richtern auszubilden, die die Bewahrung der Verfassungs- und Grundrechtsordnung als übergeordnetes Ziel im Hinterkopf hat und die noch stärker in kommunikativen und sozialen Fähigkeiten ausgebildet wird."

Änderung der Kultur

Junge Beamtinnen und Beamten sollten schon während der Ausbildung dazu motiviert werden, Missstände in der Verwaltung aufzudecken, sagt Scheiber. Die veröffentlichten Chats hätten auch gezeigt, dass man Leute, die Dinge öffentlich gemacht haben, dafür bestrafen wollte. "Diese Kultur gilt es zu ändern. Dafür müssen aber starke Signale von oben kommen." Eine Möglichkeit wäre, stärker auf anonymisierte Whistleblower-Modelle zu setzen, wie das in anderen Ländern der Fall ist. "Noch besser wäre, dass System so umzustellen, dass sich die Leute von sich aus trauen, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, ohne Angst vor Konsequenzen haben zu müssen."

Der Jurist plädiert für die Schaffung einer zentralen Justizakademie, wie sie in den allermeisten EU-Staaten schon länger Praxis sind. "Ich halte unser Ausbildungssystem nicht für schlecht, zuletzt wurde viel verbessert, aber man sollte die aktuellen Vorkommnisse zum Anlass nehmen, nach Jahren wieder einmal an wirklich großen Reformen zu arbeiten."

Laut Justizministerium werde die Aus- und Fortbildung in der Justiz laufend fortentwickelt. Die von Scheiber angesprochenen Bereiche seien zum Teil schon jetzt in der Ausbildung verankert. "Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wird die Notwendigkeit einer weiteren Intensivierung der Themen geprüft," sagt Pressesprecher Julian Ausserhofer. Aktuell werde im Ministerium etwa an einem webbasierten Hinweisgebersystem gearbeitet, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen soll, Missstände anonym zu melden. (Jakob Pflügl, 15.6.2021)