Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) steht dem aktuellen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen "skeptisch" gegenüber. Es gehe darum, dass "das bewährte System Österreichs bei der Sozialpartnerschaft, bei der Lohnfindung, bei der Tarifautonomie erhalten bleibt", bekräftigte Kocher am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. "Wir werden hart daran arbeiten, dass das auch gelingt."

Zu dem Thema werde bei den Beratungen am Montag ein Fortschrittsbericht sowie ein Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft besprochen, hieß es vorab aus EU-Kreisen. Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem sie unionsweit angemessene Mindestlöhne für Arbeitnehmer und eine höhere Kollektivvertragsabdeckung fördern will. Neben dem Mindestlohn stehen auch Telearbeit und Lohntransparenz sowie die Gleichstellungsstrategie auf der Agenda des Treffens.

Anlässlich der Beratungen unterzeichneten unterdessen grüne Minister aus insgesamt fünf EU-Staaten, darunter Sozialminister Wolfgang Mückstein, einen Brief mit dem Titel "Mutiger sozialer Ehrgeiz muss die Erholung vorantreiben". Darin betonten sie, dass soziale Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit "Hand in Hand" gingen. Es gebe noch "immer eine blockierende Minderheit von Regierungen, die wesentliche Gesetze wie die horizontale EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verhindern", kritisierten die Minister.

Auch dürfte nicht zugelassen werden, dass "prekäre Arbeitsverträge zur Norm für arbeitende Menschen werden und Europas kleine und mittlere Unternehmen untergraben". Schlussendlich forderten die Minister, "dass niemand zurückgelassen wird. Heute haben wir in Europa mindestens 700.000 Menschen, die auf der Straße oder in Obdachlosenheimen schlafen." Gleichzeitig verwiesen sie auf einen "alarmierenden Anstieg der in Armut lebenden Kinder" und forderten, dass die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Europäischen Kindergarantie "unverzüglich beginnen" sollten. (APA, 14.6.2021)