Wien – Irgendjemand von den Eingeweihten des geplanten Volksbegehrens für den Rechtsstaat und gegen Korruption war wohl ein bisschen zu transparent. Eigentlich sollten das Vorhaben und der Forderungskatalog erst am Dienstag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Aber bevor das passiert ist, hat jemand den Oberösterreichischen Nachrichten davon erzählt: Eine Reihe honoriger Persönlichkeiten, darunter ehemalige hohe Beamte, Juristinnen und Juristen sowie Korruptionsexpertinnen und -experten, planen ein Volksbegehren. Die jüngsten Angriffe auf die Justiz aus den Reihen der Kanzlerpartei seien demnach Anlass für die Initiative gewesen, der weitreichende Forderungskatalog gehe aber inhaltlich weiter, berichtet die Zeitung.

Dem STANDARD wurden die Existenz sowie der kolportierte Inhalt des Volksbegehrens von Beteiligten bestätigt, Details wolle man aber wirklich erst bei der Pressekonferenz heute, Dienstag, verraten.

Die bisher bestätigten Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens zeugen jedenfalls von einer breiten Basis für das Unterfangen – und sie könnten vor allem die ÖVP nervös machen.

• Christina Jilek Die nunmehrige Richterin hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Vorjahr zermürbt verlassen, zu heftig seien die Störfeuer und die Versuche der Einflussnahme auf die Arbeit der Behörde gewesen. So erklärte Jilek ihren Jobwechsel vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.
• Martin Kreutner Der erste Leiter des im Jahr 2000 eingeführten "Büros für interne Angelegenheiten" im Innenministerium gilt als ÖVP-nah, weil ihn der damalige schwarze Innenminister Ernst Strasser in sein Ressort geholt hat. Und das in einer Phase, als dieser das lange von der SPÖ geführte Haus gerade in seinem Sinne umbaute. Durch seine forsche Ermittlungsarbeit machte sich Kreutner aber schnell bei fast allen Parteien unbeliebt.
• Michael Ikrath Der Jurist saß von 2003 bis 2013 für die Volkspartei im Nationalrat und war zuletzt ihr Justizsprecher. Er war in der damals bunten Wiener Landespartei sozialisiert worden, wendete sich aber 2020 vergrault von den Türkisen ab und unterstützte im Wien-Wahlkampf die Neos.
• Irmgard Griss Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) leitete 2014 die Untersuchungskommission zur Hypo-Pleite, kandidierte 2016 später für das Amt der Bundespräsidentin und wurde ein Jahr darauf über die Neos-Liste in den Nationalrat gewählt. Sie gilt als Verbinderin zum bürgerlichen Lager.
• Heinz Mayer Der angesehene Verfassungsjurist leitete lange die rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Wien.
• Heide Schmidt Die Mitbegründerin des Liberalen Forums (das mittlerweile in den Neos aufgegangen ist) war Anfang der 1990er-Jahre Dritte Präsidentin des Nationalrats und kandidierte 1998 erfolglos für das Amt der Bundespräsidentin.

Inhaltlich soll es im Volksbegehren nicht nur um den Schutz der Justiz vor Angriffen aus der Politik gehen. Die Verflechtung von Politik, Parteien und staatsnahen Unternehmen und die damit einhergehende strukturelle Korruption sollen laut Oberösterreichischen Nachrichten bekämpft werden. Als Werkzeug dafür dürften mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei Entscheidungen in diesem Bereich gefordert werden, das betreffe vor allem Postenbesetzungen.

Im Fokus des Volksbegehrens dürfte demnach auch die Inseratenpolitik öffentlicher Stellen stehen, über die diese ja weitgehend frei entscheiden dürfen. Die Praxis bei der Regierungswerbung solle deshalb objektiviert werden.

100.000 Unterschriften

Für die verpflichtende Behandlung eines Volksbegehrens im Parlament sind 100.000 Unterschriften nötig, dazu zählen auch im Vorfeld gesammelte Unterstützungserklärungen. Noch ist die Antikorruptionsinitiative aber noch nicht einmal beim Innenministerium angemeldet. (Sebastian Fellner, 15.6.2021)