Er haben den Eindruck, sagt Österreichs Finanzminister "Länder wie Frankreich und Italien würden am liebsten die Maastricht-Regeln abschaffen. Das ist moralisch und ökonomisch bedenklich.
Wien/Brüssel – Wie soll die Finanzpolitik der Euroländer nach dem Ende der Corona-Pandemie aussehen: Zurück zu fiskalischer Zurückhaltung, zu einer Strategie der begrenzten Defizite, oder muss es weitergehen wie in den vergangenen Monaten? Diese Frage beschäftigt Ökonomen und Politiker seit Monaten, bisher ließ sich das als rein akademische Frage abtun.
Durch die Impfprogramme scheint tatsächlich die Post-Corona-Ära angebrochen zu sein, und die Debatte über die richtige Haushaltspolitik beginnt Fahrt aufzunehmen. Mit einem Beitrag in die Debatte eingeschaltet hat sich nun Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Er setzt sich auf EU-Ebene für eine Rückkehr zu einer geringeren Verschuldung ein. Dazu habe er seinen Finanzministerkollegen einen Brief geschrieben, sagte Blümel im Gespräch mit der deutschen Welt. Er verstehe zwar, "wenn einige meiner Amtskollegen fordern, dass wir bei den Schuldenregeln flexibler werden sollen, aber Europa darf nicht in eine Schuldenunion abgleiten. Schuldenmachen bleibt gefährlich, selbst bei Niedrigzinsen".
Moralisch und ökonomisch bedenklich
"Ich finde es auch legitim, über eine Anpassung der Fiskalregeln zu sprechen", räumt Blümel ein, er habe aber den Eindruck, "Länder wie Frankreich und Italien würden am liebsten die Maastricht-Regeln abschaffen. Das ist moralisch und ökonomisch bedenklich." Auch wenn noch niemand die Abschaffung des Stabilitätspakts gefordert habe, stecke das seiner Ansicht nach hinter der Diskussion, sagte Blümel.
Der sogenannte EU-Stabilitätspakt, über den er spricht, begrenzt das Haushaltsdefizit eigentlich auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Ansonsten müssen sich Länder zumindest diesen Werten annähern. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit allerdings immer wieder verstoßen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Blümel sagte, die Fiskalregeln sollen nach der Krise wieder wie bisher gelten. Grundprinzip müsse sein, dass die Verschuldungsquoten der Staaten relativ zum Bruttoinlandsprodukt mittel- und langfristig wieder sinken. Er habe bereits einige "sehr positive Rückmeldungen aus anderen Hauptstädten". (APA; Reuters, 15.6.2021)